öffentlich-rechtliche Entsorger

Claudia Küster vom Schrottunternehmen Wilhelm Küster befürchtet, dass die Umsetzung des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes für kleinere Händler existenzgefährdend ist. Viele in der Branche teilen laut ihrer Aussage diese Meinung.

Bis 2014 muss das ElektroG an EU-Recht angepasst werden. Derzeit denkt man im Bundesumweltministerium über strengere Auflagen für Kommunen nach. Sie betreffen das Wahlrecht, E-Schrotte selbst zu vermarkten.

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert den Bundestag auf, das Kreislaufwirtschaftsgesetz in der von der Bundesregierung vorgelegten Form zu beschließen. Generalsekretär Wolfgang Steiger: „Keine kommunalen Monopole schaffen!“

Die EU-Kommission plant eine Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen. Private und kommunale Entsorger lehnen sie ab.

Vielleicht war es nur eine undichte Stelle im Bundesumweltministerium, aber es könnte auch gezielte Indiskretion gewesen sein. Als Ende Februar der erste Arbeitsentwurf des Ministeriums zur Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im Eiltempo weitergetragen wurde, war man im BMU vollkommen überrascht und fassungslos. Nichtsdestotrotz: Der Entwurf war draußen, und die Branche hat sofort auf das interessante Papier reagiert.

Die öffentlich-rechtlichen Abfallentsorger Brandenburgs haben ihre Abfallbilanz 2008 vorgestellt. Daraus geht unter anderem hervor, dass die Menge der überlassenen gewerblichen Abfälle im vergangenen Jahr um 60, und die Menge der hausmüllähnlichen Gewerbeabfälle um 11 Prozent zurückgegangen ist.

Bei der Entsorgung von Verpackungen bleibt das Instrument der Mitbenutzung zwischen dualen Systemen und öffentlich-rechtlichen Entsorgern (örE) umstritten. Es fehlt die Rechtssicherheit. Im Vordergrund der Verhandlungen zwischen den Betreibern dualer Systeme und den örE steht die Frage der Finanzierung, und damit der Aufteilung der Kosten und Erlöse zwischen den Beteiligten. Die dabei anzuwendenden Rechtsgrundlagen sind allerdings umstritten.

Duale Systeme und Kommunen forcieren ihre Ansprüche auf die wertstoffhaltigen Haushaltsabfälle. Gehen private Entsorger künftig leer aus?

Mit Sorge betrachtet die Tim Consult, dass sich bereits einige von den Kommunen mit der Verwertung von Altpapier beauftragten Dienstleister weigern, ihre im Rahmen von öffentlichen Vergabeverfahren angebotenen Preise aufrecht zu erhalten. Die Beratungsgesellschaft empfiehlt den öffentlich-rechtlichen Entsorgern, auf genaue Vertragserfüllung zu bestehen.