Novelle

Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sieht der Entsorgerverband bvse „als Rückschritt“. „Die Novelle zeigt keine Perspektive in Richtung ressourceneffizienter Stoffstromwirtschaft auf“, machte bvse-Präsident Burkhard Landers bei der Jahrestagung des Verbandes deutlich. Er fordert zudem, dass künftig alle zuständigen Kommunen Entsorgungsdienstleistungen ausschreiben sollten.

Der BDE hält die Pläne der Stadt Dortmund, eine kommunale Wertstofftonne einzuführen, für rechtswidrig. Der Verband sei grundsätzlich für die flächendeckende Einführung einer Wertstofftonne, aber: „Der Alleingang in Dortmund steht im krassen Widerspruch zu den Intentionen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes und ist zudem ein klarer Verstoß gegen die geltende Verpackungsverordnung. Es gibt kein Mandat für eine kommunale Wertstofftonne“, wie BDE-Präsident Peter Kurth sagte.

Rückgang statt geplanter Anstieg: Seit die 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft getreten ist, hat die Menge der erfassten lizenzierten Verpackungen nicht zu- sondern weiter abgenommen. Die Dualen Systeme haben die entsprechenden Zahlen für das 3. Quartal 2009 vorgelegt. Der Entsorgungskonzern Remondis spricht von einer „dauerhaften Gefährdung der wirtschaftlichen Substanz der Dualen Systeme“ und fordert ein Eingreifen der Länder.

Die Landesregierung hat den Entwurf eines Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes beschlossen. „Mit dieser Novelle leisten wir einen spürbaren Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Weiterentwicklung von Bodenschutz und Abfallwirtschaft im Land Brandenburg“, sagte Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD).

Die EU-Kommission rudert zurück. In ihrem vor kurzem vorgelegten offiziellen Vorschlag für eine Novelle der europäischen E-Schrott-Direktive, erklärt sie eine zentrale Registerstelle für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten für sinnlos.

Die Aufteilung der Ausschreibungen in Teil- und Fachlose bleibt auch nach der Stellungnahme des Bundesrates zum Vergaberecht in der Regel verpflichtend. Damit ist der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) zufrieden.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das novellierte Erneuerbare-
Energien-Gesetz (EEG) verabschiedet.

Im Deutschen Bundestag wurde die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Nach zähem Ringen hatte sich die Regierungskoalition auf einen Gesamtkompromiss zum EEG verständigt.

Die Novelle der Verpackungsverordnung wird von der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) begrüßt. Endlich herrsche Rechtssicherheit bei der Verpackungsverwertung, so der Verband.

Der Bundestag hat der Neuregelung der Verpackungsverordnung zugestimmt. Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung kann – nach Ablauf der Stillhaltefrist im Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Union – im April 2008 verkündet werden. Sie wird zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Mit Erleichterung hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e. V. auf den Beschluss des Bundesrats zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung reagiert. „Das Bundesrats-Plenum hat sich heute dem fachkundigen Votum des Umweltausschusses angeschlossen. Damit sind endlich die Weichen dafür gestellt, dass der massenhafte Rechtsbruch durch Totalverweigerung und Trittbrettfahrertum gestoppt und die haushaltsnahe Wertstofferfassung stabilisiert werden“, sagte Dr. Stephan Harmening, Hauptgeschäftsführer des BDE.