SCHLAGWORTE: Novelle

| Die Landesregierung hat den Entwurf eines Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes beschlossen. „Mit dieser Novelle leisten wir einen spürbaren Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Weiterentwicklung von Bodenschutz und Abfallwirtschaft im Land Brandenburg“, sagte Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD).

| Die EU-Kommission rudert zurück. In ihrem vor kurzem vorgelegten offiziellen Vorschlag für eine Novelle der europäischen E-Schrott-Direktive, erklärt sie eine zentrale Registerstelle für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten für sinnlos.

| Die Aufteilung der Ausschreibungen in Teil- und Fachlose bleibt auch nach der Stellungnahme des Bundesrates zum Vergaberecht in der Regel verpflichtend. Damit ist der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) zufrieden.

| Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das novellierte Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) verabschiedet.

| Im Deutschen Bundestag wurde die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Nach zähem Ringen hatte sich die Regierungskoalition auf einen Gesamtkompromiss zum EEG verständigt.

| Die Novelle der Verpackungsverordnung wird von der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) begrüßt. Endlich herrsche Rechtssicherheit bei der Verpackungsverwertung, so der Verband.

| Der Bundestag hat der Neuregelung der Verpackungsverordnung zugestimmt. Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung kann – nach Ablauf der Stillhaltefrist im Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Union – im April 2008 verkündet werden. Sie wird zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.

| Mit Erleichterung hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e. V. auf den Beschluss des Bundesrats zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung reagiert. „Das Bundesrats-Plenum hat sich heute dem fachkundigen Votum des Umweltausschusses angeschlossen. Damit sind endlich die Weichen dafür gestellt, dass der massenhafte Rechtsbruch durch Totalverweigerung und Trittbrettfahrertum gestoppt und die haushaltsnahe Wertstofferfassung stabilisiert werden“, sagte Dr. Stephan Harmening, Hauptgeschäftsführer des BDE.

| FDP will Zertifikatehandel für Verpackungsmüll einführen – Geplante Gesetzesnovelle könnte sich verzögern

| Zur Verabschiedung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung erklärt Burkhard Landers, Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.:

| In Absicht und Umsetzung deutlich misslungen – so beurteilt der Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen e.V. (BSvV) den am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf einer 5. Novellierung der Verpackungsverordnung. Lediglich das Interessennetzwerk des Ex-Monopolisten Duales System Deutschland (DSD) ist in Jubel ausgebrochen. Das zeigt, so der Bundesverband, wer von der Novelle profitieren soll.

| Auf der Jahrestagung des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks in Baden-Baden verabschiedeten die Vertreter der deutschen Handwerksbäckereien eine Resolution zum Stopp der geplanten Verpackungsnovelle und forderten eine Neuausrichtung der Müllentsorgungspolitik.

| Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. begrüßt die Novelle der Verpackungsverordnung. BDE-Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Harmening sagte: „Der jetzt verabschiedete Regierungsbeschluss zur 5. Novelle stärkt das Umweltbewusstsein der Bürger und damit den Umweltschutz, denn sie sendet das klare Signal aus, dass alle Verpackungen weiterhin von einem funktionierenden Rückgabesystem erfasst werden. Darüber hinaus stärkt die Verpackungsnovelle alle ehrlichen Verpackungsentsorger, da sie Trittbrettfahrern wirksamer als bisher das Handwerk legt. Diese Eindämmung des Trittbrettfahrertums war überfällig.“

| Zu der vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle der Verpackungsverordnung erklärt der Sprecher für Entsorgungswirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Horst Meierhofer: