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Novelle

  • Mit den Stimmen der Koalition wurde heute im Bundestag die 6. Novelle der Verpackungsordnung verabschiedet. Während sich die Linksfraktion gegen die Vorlage aussprach, enthielt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Abstimmung.

  • Die sechste Novelle der Verpackungsverordnung steht im April 2014 im Bundesrat an. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nutzt die Gelegenheit und fordert – wie schon das Umweltministerium in Nordrhein-Westfalen – die Abschaffung der Eigenrücknahme und die Einschränkung der Branchenlösung.

  • Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) beschlossen. Künftig soll die Eigenstromerzeugung im Grundsatz an der EEG-Umlage beteiligt werden. Der Kraftwerkseigenverbrauch ist davon ausgenommen.

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  • Nachdem der Bundesrat am vergangen Freitag das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz erstmal gestoppt und an den Vermittlungsausschuss überwiesen hat, zeigen sich die Entsorger-Verbände, die private Unternehmen bündeln, überwiegend enttäuscht. Der bvse will die umstrittene Gleichwertigkeitsklausel unbedingt erhalten wissen. Und lobt aber gleichzeitig den Wegfall einer anderen Verpflichtung.

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  • Bringen höhere Quoten die deutsche Kunststoffrecyclingbranche weiter nach vorn? Das war eine der zentralen Fragen, die eine Diskussionsrunde über 20 Jahre Verpackungsverordnung am 22. Juni in Bernburg kontrovers betrachtete. Das teilt der Entsorgerverband bvse mit. Anlass der Runde war eine Jubiläumsveranstaltung der Firmen Multiport Recycling GmbH zum 20-jährigen und der MultiPet Gesellschaft für PET Recycling GmbH zum zehnjährigen Bestehen.

  • Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen das heutige Votum des Bundesrates zur Novelle des Abfallrechts, die Verantwortung der Kommunen für die Hausmüllentsorgung nicht zu schwächen. „Der Bundestag sollte dem Bundesrat folgen, die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Abfallrechts korrigieren und die kommunale Verantwortung für die Hausmüllentsorgung sicherstellen“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und des VKU.

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