Müllverbrennungsanlagen

Während in Polen und anderen EU-Staaten mit EU-Fördergeldern neue Kapazitäten in der thermischen Abfallbehandlung geplant werden, geht den Betreibern thermischer Behandlungsanlagen in Deutschland der Abfall aus. Kritiker fordern für Deutschland bereits eine Abwrackprämie für Müllverbrennungsanlagen. Vorübergehend soll Deutschland seine Grenzen für Siedlungsabfälle aus anderen EU-Staaten stärker öffnen, um deutsche Anlagen auszulasten.

Im österreichischen Nationalrat stand Ende vergangener Woche die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz zur Diskussion. Die Gesetzesänderung passierte den Nationalrat mehrheitlich, wie das Parlament in einer Mitteilung bekannt gibt. Abgeordneter Harald Jannach umriss die Ziele der vorliegenden Novelle aus dem Lebensministerium von Nikolaus Berlakovich und wies auf die kritischen Stellungnahmen hin: Rechnungshof, Gemeindebund und andere Institutionen befürchteten unter anderem eine Gebührenerhöhung.

Der deutsche Verbrennungsmarkt ist gesättigt. Doch weltweit ist der Bedarf nach wie vor hoch. Welche Chancen haben die deutschen Anlagenbauer, im Ausland Projekte zu ergattern?

Der börsennotierte Versorger MVV Energie hat trotz eines Rekordumsatzes im Geschäftsjahr 2008/09 (30.9.) einen Gewinnrückgang hinnehmen müssen. Grund sei die wegen der Wirtschaftskrise. Dank des verstärkten bundesweiten Vertriebs von Strom und Gas an Industriekunden stiegen die Erlöse erstmals über die Marke von drei Milliarden Euro, wie das Unternehmen heute in Mannheim mitteilte. Als weiterhin ertragsstark habe sich auch das Umwelt-Geschäftsfeld erwiesen.

Der Naturschutzbund (NABU) fordert den sofortigen Planungsstopp für neue Müllverbrennungsanlagen. Sie würden schlicht nicht benötigt. „Jede weitere geplante Neuanlage wird zum Millionengrab“, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Um Arbeitnehmer vor zu hoher Staubbelastung zu schützen, gibt es einen Grenzwert, der nicht überschritten werden darf. Eine Ausnahme sind Kraftwerke. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat nun Messungen in Müllverbrennungsanlagen vorgenommen.

Schleswig-Holstein will das bisherige Gebot aufheben, nach dem landeseigene Restabfälle auch im Land beseitigt werden müssen. Bundesweit seien die Standards inzwischen angeglichen, so dass ein „Ökodumping“ nicht mehr zu befürchten sei, erklärte Umweltminister Christian von Boetticher gestern. Ein Lenkungsinstrument, das in die Wirtschaft eingreift, werde an dieser Stelle nicht mehr benötigt, sagte er. Dies sei eine weitere Deregulierungsmaßnahme.

Die geplante Verschärfung der Stickstoffoxid-Grenzwerte stößt bei Betreibern von Müllverbrennungsanlagen auf wenig Gegenliebe. Das Bundesumweltministerium (BMU) verteidigt das Vorhaben mit Verweis auf gesamteuropäische Ziele. „Wir machen diese Verschärfung aus Gesundheitsschutzgründen“, sagte BMU-Abteilungsleiter Uwe Lahl gestern auf der Berliner Abfallwirtschafts- und Energiekonferenz.