Müllskandal

Das Amtsgericht Burg hat am Dienstag den Landrat Lothar Finzelberg zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. Das teilt das Landgericht Stendal mit. Finzelberg ist wegen uneidlicher Falschaussagen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Müllskandal von Möckern angeklagt gewesen.

Die Ermittlungen im Fall der illegalen Abfallentsorgung auf dem Gelände des Tontagebaus Möckern sind abgeschlossen. Gegen sechs Personen hat die Staatsanwaltschaft Stendal nun Anklage erhoben. Die Ermittlungen zum Tontagebau Vehlitz dauern noch an.

Eines der Produkte der Müllverbrennung sind Filterstäube. Sie gelten als wichtige Schadstoffsenke und können nachweislich nur in stabilisierter Form deponiert werden. Wie der Müllskandal in Sachsen-Anhalt zeigt, reicht diese Vorgabe nicht aus. Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen gelten aber nicht erst seit dem Müllskandal als Gefahrgut. Sie enthalten je nach verbranntem Abfallgemisch von Antimon bis Zink eine ganze Palette toxischer Metalle. Hinzu kommen teilweise hochgiftige Dioxine.

Müllskandale und kein Ende in Sachsen-Anhalt? Im Tagebaurestloch Beuna bei Merseburg sind offenbar tausende Tonnen hausmüllähnlicher Abfälle ohne Genehmigung entsorgt worden. Das schreibt die „Märkische Zeitung“ und beruft sich auf Informationen des Landeswirtschaftsministeriums. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt laut Zeitung gegen die beiden Geschäftsführer der Mitteldeutschen Umwelt- und Entsorgungsgesellschaft (MUEG) wegen des Verdachts des Umgangs mit gefährlichen Abfällen.

In Sachsen-Anhalt bahnt sich möglicherweise ein neuer Müllskandal an. Betroffen ist dieses Mal der landeseigene Deponiebetreiber Mitteldeutsche Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft (MDSE), wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ in Halle berichtet. Die MDSE soll demnach Abfallstoffe des sächsischen Unternehmens S.D.R. Biotec in Pohritzsch angenommen haben, die weit stärker mit Schwermetallen belastet gewesen sein sollen als angegeben.

Mehr als 68.000 Tonnen schwermetallhaltige Abfälle wurden in Sachsen seit Jahren ohne Nachweise behandelt. Die Deutsche Umwelthilfe sieht sich in ihrer Kritik bestätigt.

Mafiaartige Organisationen machen mit der illegalen Entsorgung gefährlicher Stoffe und Gifte in Italien Geschäfte in Milliardenhöhe. So soll die sogenannte Ökomafia allein 20 Milliarden Euro pro Jahr mit der illegalen Müllentsorgung ‚erwirtschaften’.

Wegen illegaler Müllentsorgung in mehreren Altdeponien und Kiesgruben hat die Potsdamer Staatsanwaltschaft Anklage gegen sechs Männer erhoben. Insgesamt gehe es bei diesen zwei der bisher größten Müllskandalen in Brandenburg um mindestens 400.000 Kubikmeter illegal entsorgten Abfall, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.

Nun wurde auch Strafanzeige gegen in den Müllskandal verwickelte sächsische Unternehmen und Vertreter des Umweltministeriums in Sachsen gestellt.

In einer von der FDP beantragten Landtagsdebatte über den Müllskandal in Sachsen-Anhalt wurde die zuständigen Minister für Umwelt und Wirtschaft kritisiert.

Im brandenburgischen Landkreis Potsdam-Mittelmark bahnt sich ein neuer Müllskandal an. Wie der Sprecher der Potdamer Staatsanwaltschaft, Christoph Lange, gegenüber dem RECYCLING magazin erklärte, besteht der Verdacht auf illegale Abfallentsorgung. Dass geshredderte Verpackungsabfälle gefunden worden seien, konnte er allerdings nicht bestätigen. Noch sei unklar, um welche Art um Abfällen es sich handele.