Müllgebühren

Das durchschnittliche Haus- und Sperrmüllaufkommen ist im fünften Jahr nacheinander auf 144 Kilogramm pro Einwohner und Jahr (kg/Ea) gesunken. Auch beim Gesamtaufkommen von Haus- und Sperrmüll wurde mit 1,525 Millionen Tonnen den bislang niedrigsten Wert erreicht.

Die Müllgebühren in Baden-Württemberg liegen auf einen neuen Tiefstand. „Inflationsbereinigt haben wir im Land seit dem Jahr 2002 einen Rückgang der Gebühren um fast 30 Prozent“, sagte Landesumweltminister Franz Untersteller bei der Präsentation der Abfallbilanz heute in Stuttgart.

Die saarländische Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, Anke Rehlinger, hat den Beschluss der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) zur Anhebung der Müllgebühren im Saarland beanstandet. Sie habe die Geschäftsführung aufgefordert, den Beschluss aufzuheben. Diese Entscheidung teilte das Umweltministerium gestern den EVS-Geschäftsführern mit.

Der Beschluss des Entsorgungsverbands Saar (EVS) zur Erhöhung der Müllgebühren ist möglicherweise rechtswidrig. Laut „Saarbrücker Zeitung“ könnte es nämlich bei der Abstimmung zu einem Verfahrensfehler gekommen sein. „Stein des Anstoßes ist das Abstimmungsverhalten dreier sogenannter Paragraph-3-Kommunen, die die örtliche Abfallentsorgung in die eigene Hand genommen haben.“

Das Hamburgische WeltWirtschaftsinstitut (HWWI) hat in einer aktuellen Studie die Auswirkungen der Abfallgesetzgebung auf das Abfallaufkommen und die Behandlungskapazitäten bis 2020 untersucht. Die Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis, dass durch Bevölkerungsrückgang und ein verbessertes Mülltrennverhalten die zur Verbrennung vorgesehenen Restmüllmengen in den kommenden acht Jahren spürbar zurückgehen werden.

„Die Entsorgung von Müll ist ein hoch profitables Geschäft.“ Das gilt nach Ansicht der Fraktion der Linken im Frankfurter Römer auch für die Stadt Frankfurt. Die Pläne der Stadt, insbesondere die Grundgebühr um 57 Prozent anzuheben, bezeichnet die Partei in einem Anfang Januar gestellten Antrag als „unsozial“, weil damit die kleinen Haushalte besonders betroffen seien. Außerdem vermindere sich der Anreiz zur Müllvermeidung. Aus sozialen und ökologischen Gründen müsse die Grundgebühr abgeschafft werden, und eine reine Leistungsgebühr erhoben werden

„Ich bin der Überzeugung, dass die getrennte Erfassung weiterer Abfälle zur Verwertung möglich ist, ohne den Aufwand für private Haushalte und Kleingewerbe zu erhöhen.“ Das sagte der sächsische Umweltminister Frank Kupfer anlässlich der Vorstellung der Siedlungsabfallbilanz 2010. Mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne wäre dies gewährleistet.

Das saarländische Umweltministerium hat heute die Siedlungsabfallbilanz für das Jahr 2010 vorgelegt. Danach sind 2010 im Saarland circa 2,7 Millionen Tonnen Siedlungsabfälle angefallen. Insgesamt seien 250.000 Tonnen Wertstoffe (Bioabfälle, Grünschnitt, Papier, Glas und Leichtverpackungen, Metalle und Holz) separat erfasst und der Verwertung zugeführt worden. In diesem Jahr sei das Saarland in der Abfallwirtschaft einen großen Schritt vorangekommen, sagte die saarländische Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, Simone Peter.

Mit der Ablehnung der Revision beendet das Bundesverwaltungsgericht eine zehn Jahre dauernde Auseinandersetzung über Gebühren für Gewerbebetriebe im Landkreis Böblingen.

„Der Bund hat die Quittung für seinen Versuch erhalten, ohne Not die weitgehende Privatisierung der Abfallwirtschaft zu Lasten der Gebührenzahler quasi durch die Hintertür einführen zu wollen.“ Mit diesen Worten kommentierte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller die versagte Zustimmung des Bundesrates zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Untersteller begrüßte, dass der Bundesrat jetzt den Vermittlungsausschuss angerufen hat, um in einem wesentlichen Punkt das vorgelegte Gesetz zu ändern.

Der Entsorgerverband BDE ist vom heute im Bundestag beschlossenen Kreislaufwirtschaftsgesetz wenig begeistert. „Die Regierungskoalition hat ihre selbst gesteckten Ziele hier leider verfehlt“, kommentiert BDE-Präsident Peter Kurth. „Vom klaren Bekenntnis in der Koalitionsvereinbarung, die Überlassungspflichten nicht auszuweiten und die gewerbliche Sammlung nicht einzuschränken, ist wenig übrig geblieben.“ Nunmehr bestehe die Gefahr, dass künftig privatwirtschaftliche Tätigkeit im Bereich der Wertstoffsammlung nur noch dort möglich sein werde, wo Kommunen keinerlei Interesse an der Sammlung hätten.