SCHLAGWORTE: Müllabfuhr

| Der Grundsatzausschuss Prävention der DGUV hat in seiner heutigen Sitzung die Branchenregel "Abfallsammlung" in ihrer vorliegenden Fassung abgelehnt.

| Morgen will der Grundsatzausschuss Prävention der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung die Branchenregel "Abfallsammlung" abschließend behandeln, die auch ein Verbot des Rückwärtsfahrens für Müllwagen verbieten soll.

| BDE und FEAD fordern ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen das neue ungarische Abfallgesetz durch die EU-Kommission. Einige Regelungen würden eine zwangsweise staatliche Mehrheitsbeteiligung an bislang privaten Entsorgungsunternehmen ab dem 1. Juli 2013 zwingend vorschreiben. Davon betroffen seien vor allem deutsche und österreichische Unternehmen.

| 13 Kilo Abfälle weniger als im Vorjahr mussten die öffentlichen Müllabfuhren in Schleswig-Holstein und Hamburg im Jahr 2010 pro Person abholen. Wie das Statistikamt Nord mitteilt, wurde in Hamburg ein Drittel der Abfälle recycelt - in Schleswig-Holstein ist die Quote deutlich besser.

| Die Stadtwerke Halle könnten künftig die Abfallentsorung im Landkreis Mansfeld-Südharz übernehmen. Dazu solle die kreiseigene Recycling und Entsorgungsservice Sangerhausen GmbH (RES) in die halleschen Stadtwerke integriert werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung für Finanzausschuss und Stadtrat hervor.

| Zurzeit wird die Müllabsauganlage in Tannenbusch rückgebaut. Die Arbeiten am Rückbau der Schächte und Verfüllung der Rohrleitungen sollen in diesem Jahr fertig gestellt werden. Das berichteten Werner Bergmann, Leiter des Tiefbauamtes, sowie Richard Münz, stellvertretender Leiter des Amtes für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft, heute vor Ort an der Hermannstädter Straße. Seit November vergangenen Jahres wird die Anlage demontiert.

| Ab dem 1. April sammelt die Sita Mitte GmbH & Co. KG für zunächst fünf Jahre das Altpapier in der Stadt Siegen ein. Das hat das 100-prozentige Tochterunternehmen der Suez Environment mitgeteilt. Die Dienstleistung werde logistisch über den SITA-Standort in Siegen abgewickelt.

| Fast 60 Prozent der EU-Bürger glauben laut einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage, dass ihr Haushalt nicht zu viel Müll produziert. Dies stehe in krassem Gegensatz zu Statistiken, nach denen jeder Europäer im Durchschnitt mehr als eine halbe Tonne Abfall pro Jahr wegwirft, kommentiert die EU-Kommission das Egebnis der Erhebung „Attitudes of Europeans towards resource efficiency“.

| In Sachsen-Anhalt wurden 2009 über 1 Million Tonnen Haushaltsabfälle durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (öffentliche Müllabfuhr) eingesammelt. Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes erhöhte sich damit gegenüber dem Jahr 2008 die eingesammelte Menge leicht um 16.000 Tonnen (2 Prozent).

| Die in Dresden derzeit von verschiedenen Entsorgungsunternehmen regelmäßig durchgeführten Altpapiersammlungen mittels „Blauer Tonnen“ sind rechtswidrig. Die Stadt kann sie untersagen. Dies geht aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden hervor, mit dem die Anträge von fünf Recyclingfirmen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen entsprechende Untersagungsverfügungen der Landeshauptstadt abgelehnt wurden.

| Das Aufkommen an Haushaltsabfällen hat sich in Hamburg und Schleswig-Holstein weiter rückläufig entwickelt. Das teilt das Statistikamt Nord mit. Durchschnittlich hat 2008 ein Einwohner in Hamburg 468 Kilogramm Müll produziert, das seien 10 Kilogramm weniger als im Jahr davor. In Schleswig-Holstein seien demnach 9 Kilogramm pro Kopf weniger angefallen.

| Alba-Mitinhaber Eric Schweitzer fordert den Gesetzgeber dazu auf, in der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die stoffliche Verwertung von Abfällen entsprechend zu stärken. Eine vom Berliner Entsorgungskonzern in Auftrag gegebene Umfrage des Forschungsinstituts forsa ergab, dass 83 Prozent der Bürger für die bundesweite Einführung einer umfassenden Wertstofftonne als Weiterentwicklung des Systems „Gelbe Tonne“ plädieren, sofern dadurch die Entsorgungsgebühren nicht steigen.

| Angesichts der Gewerkschaftsforderung von 5 Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst warnen die kommunalen Arbeitgeber vor zusätzlichen Belastungen der kommunalen Haushalte. Alleine für die Berliner Stadtreinigung BSR würden rund 12 Millionen Euro Personalmehrkosten entstehen, warnt Claudia Pfeiffer, Geschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Berlin (KAV Berlin).

| Bundesweit müssen die Bürger je nach Wohnort für die Abfuhr der gleichen Menge Abfall unterschiedlich tief in die Tasche greifen. Wie groß die Unterschiede bei den Müllgebühren sind, zeigt eine Untersuchung des Verbraucherportals Verivox im Auftrag von "Spiegel-Online". Untersucht wurden die 100 größten deutschen Städte.