SCHLAGWORTE: Monopol

| Die Monopolkommission fordert die Kommunalwirtschaft verschärft zu regulieren. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lehnt dies entschieden ab.

| Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) stärkt einem gewerblichen Sammler von Alttextilien im Landkreis Böblingen den Rücken. Der VGH hat in seinem Beschluss vom 9. September festgehalten, dass er die Entscheidung des Landratsamts Böblingen für rechtswidrig hält.

| Nach VKU und BDE zieht nun auch der bvse Bilanz nach einem Jahr Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG): „Viele Kommunen missbrauchen die neuen Spielräume für ihre wirtschaftlichen Interessen und versuchen nun private Sammlungen zu verbieten, um im Schutz kommunaler Monopole eigene neue Sammlungen aufzubauen", kritisiert bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

| Das Bundeskartellamt hat seinen Abschlussbericht zu der im Juli 2012 eingeleiteten Sektoruntersuchung „duale Systeme“ veröffentlicht. Das Bundeskartellamt attestiert darin eine Wettbewerbsöffnung. Diese habe die Kosten der Verpackungsentsorgung um eine Milliarde Euro pro Jahr gesenkt.

| Führende Verbände der deutschen Wirtschaft haben den Vizepräsidenten der EU-Kommission und EU-Kommissar für Wettbewerb, Joaquin Almunia, um Unterstützung für das Beschwerdeverfahren gegen das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) gebeten. BDI, BDE, BDZV, bvse, INGEDE und VDZ bitten Almunia, gegen die wettbewerbswidrigen Regelungen des KrWG vorzugehen.

| Während der Kieler Woche finden nicht nur Segelregatten statt, sondern auch der Veolia Summit. Bei diesem stehe die Rolle des Staates als Wirtschaftsakteur im Mittelpunkt, teilt Veolia Umweltservice mit. Auch über die Daseinsvorsorge-Rolle der Kommunen bei der Abfallentsorgung werde diskutiert.

| Günter Verheugen, ehemaliger EU-Industriekommissar und Vizepräsident der EU-Kommission, hält das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) für "krass europarechtswidrig". Das sagte Verheugen während einer Podiumsdiskussion im Rahmen der IFAT Entsorga in München. Das KrWG setze die europäische Abfallrahmenrichtlinie nicht richtig um und stelle "unsinnigerweise Müllverbrennung und Recycling gleich".

| Der Bundesrat hat heute über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz entschieden. Die Entscheidung des Bundesrats, über den Vermittlungsausschuss eine nochmalige Einschränkung der gewerblichen Sammlung im KrWG durchzusetzen, stößt auf Kritik des Entsorgerverbands BDE. „Geradezu unverständlich ist, dass der Bundesrat die gewerbliche Sammlung werthaltiger Abfälle noch weiter einschränken will“, kommentierte BDE-Präsident Peter Kurth.

| Der Entsorgerverband BDE ist vom heute im Bundestag beschlossenen Kreislaufwirtschaftsgesetz wenig begeistert. „Die Regierungskoalition hat ihre selbst gesteckten Ziele hier leider verfehlt“, kommentiert BDE-Präsident Peter Kurth. „Vom klaren Bekenntnis in der Koalitionsvereinbarung, die Überlassungspflichten nicht auszuweiten und die gewerbliche Sammlung nicht einzuschränken, ist wenig übrig geblieben.“ Nunmehr bestehe die Gefahr, dass künftig privatwirtschaftliche Tätigkeit im Bereich der Wertstoffsammlung nur noch dort möglich sein werde, wo Kommunen keinerlei Interesse an der Sammlung hätten.

| Das Bundeskartellamt fordert mehr Wettbewerb im Bereich der Hausmüllentsorgung. Die Pflicht der privaten Haushalte, ihre Abfälle den Kommunen zu überlassen, sei nicht mehr zeitgemäß, so Kartellamtspräsident Andreas Mundt im Interview mit dem RECYCLING magazin.

| Das Bundeskartellamt warnt vor überhöhten Müllgebühren, schlechteren Entsorgungsdienstleistungen und unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen - das alles in Folge eines Monopolstrebens der Kommunen. Das geht aus einer Stellungnahme zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hervor. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) teilt eigenen Worten zufolge diese Besorgnis uneingeschränkt.

| Vor einer Beseitigung der Marktzugangsbarrieren steht die ukrainische Schrottwirtschaft. Dies jedenfalls bezweckt der Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Lizenzvergabewesen, den Präsident Wiktor Juschtschenko Anfang März 2008 der Obersten Rada - dem Einkammer-Parlament der Ukraine - zugeleitet hat.