SCHLAGWORTE: Missbrauch
Änderung des Wettbewerbsrechts muss ins Vermittlungsverfahren
| Die Bundesländer haben heute ein Gesetz zur Änderung des Wettbewerbsrechts in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dadurch wollen sie laut Bundesrat unter anderem erreichen, dass in Bezug auf öffentlich-rechtliche Gebühren und Beiträge keine kartellrechtliche Missbrauchskontrolle stattfindet.