Mindestlohn

Die Allgemeinverbindlichkeit für den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft sollte auch über den 31. Oktober 2010 hinaus gültig sein. Das wollen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).

Seit Anfang des Jahres gilt in der Abfallwirtschaft der Mindestlohn. Er wirft in der Praxis noch zahlreiche Fragen auf. Sowohl betroffene Abfallwirtschaftsbetriebe als auch die Zollämter vor Ort, die die Einhaltung des Mindestlohns überwachen, müssen sich mit diesem Thema noch intensiv beschäftigen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Vergabe des Siemerling-Sozialpreises an den aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Unternehmer Norbert Rethmann kritisiert, weil sein Unternehmen Remondis nach Ansicht der Gewerkschaft Lohndumping in der Abfallbranche betreibt. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird von dem Neubrandenburger Dreikönigsverein an engagierte Menschen vergeben.

Längst glaubte man in weiten Teilen der Entsorgungsbranche, dass Thema Mindestlohn sei vom Tisch. Doch Wirtschaftsminister Brüderle macht es Anfang Dezember noch einmal spannend.

Mit mehreren Aktionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen am Donnerstag Beschäftigte der Abfallwirtschaft ihrer Forderung nach einem Mindestlohn Nachdruck verleihen.

Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen bedauert die gestrige Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Einführung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns für die Entsorgungsbranche vorerst auf Eis zu legen. Laut VBS-Präsident Otto Heinz, würde der Mindestlohn in Höhe von 8,02 Euro seine Mitgliedsunternehmen nicht überfordern. Der VBS begrüßt vielmehr den Mindestlohn als eine Möglichkeit, um unfairen Wettbewerb in der Branche einzudämmen.

Die Unternehmensgruppe Alba plädiert in einer gemeinsamen Presseerklärung mit der Gewerkschaft ver.di für die Umsetzung des Mindestlohn-Standards in der gesamten Entsorgungsbranche. Auch der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) unterstützt die Forderung.

Droht der Mindestlohn in der Abfallwirtschaft doch noch zu scheitern? Einen Tag vor der Entscheidung im Bundeskabinett schlagen die kommunalen Entsorgungsbetriebe noch einmal kräftig die Werbetrommel für einen Mindestlohn von 8,02 Euro brutto pro Stunde in der Abfallwirtschaft. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hingegen bekräftigte seine Ablehnung des Mindestlohns.

Erstmals hat ein FDP-Politiker geltende Branchen-Mindestlöhne in Frage gestellt. „Bereits bestehende Mindestlöhne für einzelne Branchen gehören in den Koalitionsverhandlungen auf den Prüfstand“, sagte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Die Festlegung neuer Branchen-Mindestlöhne käme schon gar nicht in Frage.

Der Entsorgungsdienstleister Nehlsen spricht sich für Mindestlöhne aus. In einer Mitteilung plädierte das Familienunternehmen dafür, den Mindestlohn von 8,02 Euro pro Stunde für Beschäftigte in der Entsorgungsbranche so bald wie möglich einzuführen.

Der Weg für neue Mindestlöhne in mindestens drei Branchen ist frei. Für die Großwäschereien und die Branche der Bergbau-Spezialarbeiten einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften im Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium auf Lohnuntergrenzen. Für Mindestlöhne in der Abfallwirtschaft gebe es „deutliche Signale der Arbeitgeber“ für eine Verständigung, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa gestern nach der Sitzung aus Teilnehmerkreisen.