Mindestlohn

Alle Tarifvertragsparteien haben sich im Juli auf den neuen Mindestlohn in der Entsorgungswirtschaft geeinigt. Aber noch immer heißt es warten auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Denn der neue Mindestlohn wird erst dann allgemein gültig, wenn das Ministerium die „Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft“ in Kraft setzt. „Hierbei gibt es allerdings Verzögerungen“, wie die BDSV in ihrem aktuellen Newsletter informiert.

Mindestlohntarifvertrag für Beschäftigte in der Entsorgungsbranche weiterhin gültig: Darauf haben sich der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) und die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) mit der Dienstleistungsgewerkschaft verdi geeinigt. Neu ist laut BDE eine Regelung, die Arbeitszeitkonten in den Unternehmen explizit zulässt.

Die Koalitionsspitzen von Union und FDP haben sich auf die Allgemeinverbindlichkeit eines neuen Mindestlohns in der Entsorgungsbranche geeinigt. „Wir sind im Kampf gegen Dumpinglöhne in der Abfallwirtschaft wieder einen Schritt weiter“, sagt Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). „Damit hat Verdi erreicht, dass der Mindestlohn für die Beschäftigten in den Entsorgungsunternehmen auf 8,24 Euro erhöht wird.“

Verdi hat heute Morgen die Beschäftigten der Berlin Recycling zu einem Warnstreik aufgerufen. Mit diesem Warnstreik soll Druck gemacht werden, damit die Arbeitgeber endlich ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen, wie es von Seiten der Dienstleistungsgewerkschaft hieß.

Die Mindestlöhne in der Abfallwirtschaft stehen vor der Verlängerung. Die Tarifparteien hätten sich in der vom Bundesarbeitsministerium einberufenen Tarifkommission darauf geeinigt, den Mindestlohn bis zum 31. August 2011 zu verlängern. Das hat das Ministerium mitgeteilt. Gleichzeitig solle er von derzeit 8,02 Euro auf 8,24 Euro pro Stunde steigen. Dem muss die Bundesregierung noch zustimmen.

Der Mindestlohn in der Abfallwirtschaft wird auf 8,24 Euro erhöht werden. Darauf haben sich die Tarifvertragsparteien geeinigt. Beim Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) stößt das jedoch auf Ablehnung. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock befürchtet „eine Allianz aus öffentlichen Unternehmen und Konzernen, die mittelständische Unternehmen vom Markt drängen wollen“.

Der VKS im VKU begrüßt die Einigung der Tarifparteien der Entsorgungswirtschaft auf eine Verlängerung des Mindestlohns. „Die Einführung des Mindestlohns war ein wichtiger Schritt, um dem Preisdumping in der Entsorgungswirtschaft Einhalt zu gebieten“, kommentiert Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU.

Der Mindestlohn in der Abfallwirtschaft wird auf 8,24 Euro erhöht werden. Darauf hat sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit den beiden Arbeitgeberverbänden VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und BDE (Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft) geeinigt.

Der zum 31. Oktober auslaufende Mindestlohn wird voraussichtlich fortgeführt. Die Tarifparteien der Entsorgungswirtschaft hätten sich auf eine Verlängerung des Tarifvertrages geeinigt, bericht der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE). Dies sei das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem BDE, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Die gestern gestarteten Gespräche zur Fortsetzung des Mindestlohnes für die Abfallwirtschaft sind auf Anfang August vertagt worden. Zu diesen Gesprächen waren die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), die Vereinigung Kommunale Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) zusammengekommen, wie Verdi mitteilt.

In der vergangenen Woche fanden bei vielen bayerischen Entsorgungsunternehmen Zollkontrollen statt. Überprüft wurde dabei, ob der Mindestlohn eingehalten wird. Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) hält stichprobenartige Kontrollen eigenen Worten zufolge für notwendig.