SCHLAGWORTE: Mindestlohn

| Der administrative Mehraufwand des Branchenmindestlohn im Vergleich zum gesetzlichen Mindestlohn war Thema eines Gesprächs, das auf Initiative von Jens-Uwe Veit, Mitglied der Geschäftsleitung der Fa. Melosch, mit dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, MdB, und der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin‎ der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Brigitte Pothmer, MdB, stattfand.

| Laut einer Pressemeldung des BDE hat das Bundeskabinett die Mindestlohnverordnung des Bundesarbeitsministeriums gebilligt.

| Arbeitsministerin Nahles hat angekündigt, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn zu entschärfen.

| Die ver.di Bundestarifkommission Private Entsorgung hat sich auf ihrer heutigen Sitzung in Göttingen mehrheitlich für die Annahme des Angebotes der Arbeitgeber entschieden.

| Der VDM kritisiert, dass das Mindestlohngesetz der Bundesregierung im Hinblick auf die sogenannte Auftraggeberhaftung zahlreiche Fragen offen lässt.

| Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sind nach Feststellung des bvse alte und auch neue Probleme in den Fokus der Branchenunternehmen geraten. Der Mindestlohn verursacht in den Betrieben einen erheblichen bürokratischen Aufwand und zusätzlich nicht überschaubare Haftungsrisiken.

| In einem Schreiben an den Vorsitzenden der Mindestlohnkommission, Dr. Henning Voscherau, hat die BDSV gefordert, dass auch das Stahlrecycling von möglichen Erleichterungen bei der Dokumentationspflicht profitiert.

| Ab 1. Oktober gilt für alle Beschäftigten der Abfallwirtschaft bundesweit ein Mindestlohn von 8,86 Euro.

| In einem Schreiben an den Vorsitzenden der Mindestlohnkommission, Dr. Henning Voscherau, hat der BDSV gefordert, dass auch das Stahlrecycling von möglichen Erleichterungen bei der Dokumentationspflicht profitiert.

| Der bisherige Mindestlohn in der Abfallwirtschaft in Höhe von 8,33 Euro je Stunde ist nur noch bis zum 31. Dezember gültig. „Damit gilt ab dem 1. Januar 2013 zunächst kein Mindestlohn mehr.“ Darauf weist die BDSV in ihrem aktuellen Newsletter hin.

| Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz, das voraussichtlich noch im Frühjahr in Kraft treten wird, legt die Landesregierung Mindeststandards für öffentliche Aufträge fest, die einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe ermöglichen und Sozialverträglichkeit, Umweltschutz, Energieeffizienz sowie Qualität und Innovation sichern sollen, wie bvse-Justiziarin Eva Pollert den bvse-Mitgliedsunternehmen in einem Rundschreiben mitteilte.

| Alle Tarifvertragsparteien haben sich im Juli auf den neuen Mindestlohn in der Entsorgungswirtschaft geeinigt. Aber noch immer heißt es warten auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Denn der neue Mindestlohn wird erst dann allgemein gültig, wenn das Ministerium die „Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft“ in Kraft setzt. „Hierbei gibt es allerdings Verzögerungen“, wie die BDSV in ihrem aktuellen Newsletter informiert.

| Mindestlohntarifvertrag für Beschäftigte in der Entsorgungsbranche weiterhin gültig: Darauf haben sich der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) und die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) mit der Dienstleistungsgewerkschaft verdi geeinigt. Neu ist laut BDE eine Regelung, die Arbeitszeitkonten in den Unternehmen explizit zulässt.

| Die Koalitionsspitzen von Union und FDP haben sich auf die Allgemeinverbindlichkeit eines neuen Mindestlohns in der Entsorgungsbranche geeinigt. „Wir sind im Kampf gegen Dumpinglöhne in der Abfallwirtschaft wieder einen Schritt weiter“, sagt Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). „Damit hat Verdi erreicht, dass der Mindestlohn für die Beschäftigten in den Entsorgungsunternehmen auf 8,24 Euro erhöht wird.“