SCHLAGWORTE: Mehrwertsteuer

| Mit Bad Kreuznach steht nach Angaben des BDE ein weiterer Landkreis in Rheinland-Pfalz vor der Entscheidung, die Hausmüllsammlung zu kommunalisieren.

| Öffentliche Einrichtungen in Deutschland sind teilweise von der Mehrwertsteuer befreit. Die Ungleichbehandlung gegenüber privater Unternehmen kritisiert der Entsorgerverband BDE schon länger. Nun hat EU-Kommission eine Konsultation dazu gestartet. Der BDE hofft, dass die "Wettbewerbsverzerrung" bald abgeschafft wird.

| Recycelter Kunststoff sollte von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden, um die einheimische Nachfrage und Investitionen in die britische Kunststoff-Recyclingindustrie zu stimulieren. Dazu hat der internationale Kunststoffrecycler MBA Polymers kürzlich die britische Regierung aufgefordert.

| China hat bekannt gemacht, dass es die Einführung einer nationalen Bestandsreserve in Betracht ziehe, um Seltene-Erden-Preise zu stabilisieren. Des Weiteren habe die Regierung die eventuelle Einführung einer neuen Steuer bestätigt, um den Verkauf und die Produktion zu kontrollieren, so das Institut für Seltene Erden und Metalle.

| Der Stadtrat von Leeds bekommt bekommt 8,4 Millionen Britische Pfund (9,65 Millionen Euro) für die Sammlung von Gewerbeabfall zurück. Der Stadtrat habe diese Summe, die der über 34 Jahre lang dafür zu entrichtenden Mehrwertsteuer entspreche, erfolgreich von Her Majesty's Revenue and Customs weitergeben können. Das geht aus einem Report der englischen Stadt hervor.

| Die Verbände der Entsorgungswirtschaft haben sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Umgang mit „tauschähnlichen Umsätzen“ geeinigt. Ziel dieses Papiers ist es, den betroffenen Unternehmen die Anwendung des Prinzips des tauschähnlichen Umsatzes anhand von Beispielen und eines Entscheidungsbaumes zu erleichtern.

| Das Bundesfinanzministerium will eine langjährige Forderung der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) umsetzen und den Nachweis über die Abführung der Umsatzsteuer bei Schrottlieferungen umkehren.

| Die Metallschrottbranche gerät immer wieder in Verdacht, unfreiwillig Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung zu leisten. Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) fordert deshalb schon seit Jahren eine Änderung des Umsatzsteuerrechts. Nun signalisiert die Bundesregierung Entgegenkommen.

| Bei einer großangelegten Razzia gegen die sogenannte Schrottmafia hat die Augsburger Staatsanwaltschaft im Rahmen einer internationalen Aktion Mitte der Woche zugeschlagen. Gemeinsam mit der Kriminalpolizei in Schwaben wurden 90 Wohnungen und Gewerbebetriebe in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Berlin durchsucht. Dabei wurden 24 Personen festgenommen.

| Der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein ordnungspolitisches Machtwort in Sachen Mehrwertsteuerprivileg zugunsten der Deutschen Post. Unterstützung erhält der Verband nun von seinen Kollegen vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE).

| Nach der Beschwerde der privaten Etnsorgungsunternehmen in Deutschland über die Befreiung kommunaler Unternehmen von der Mehrwertsteuer nimmt die EU-Kommission den deutschen markt unter die Lupe. Erste Reaktionen aus Brüssel stimmen die Privaten optimistisch: Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia kritisierte bereits den Anteil staatlicher Ausschreibungen an der deutschen Wirtschaftsleistung. Die kommunalen Unternehmen verteidigen derweil ihre Stellung.