SCHLAGWORTE: Mantelverordnung

| Der HDB, der ZDB, der Deutsche Abbruchverband (DA) und die Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe (BGRB) hatten stets vor einer Verabschiedung der Mantelverordnung in der Kabinettsfassung der Mantelverordnung durch den Bundesrat ohne die Berücksichtigung notwendiger Änderungen gewarnt.

| In einem gemeinsamen Positionspapier unterstützen BDE und BRB die Zielsetzung des BMUB, die Mantelverordnung zügig auf den Weg zu bringen und betonen die Notwendigkeit, die Anforderungen aus den Bereichen Bodenschutz, Ersatzbaustoffverordnung und Deponierung zu harmonisieren.

| Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, warnte vor der Mantelverordnung.

| Die Aussichten für mineralische Recyclingbaustoffe sind nach Meinung der Branche nach wie vor düster und lassen weitere Kostensteigerungen erwarten. Dies ergab eine Umfrage des bvse-Fachverbandes Mineralik – Recycling und Verwertung zum Geschäftsjahr 2015/2016 unter seinen rund 330 Mitgliedern.

| Der 3. Arbeitsentwurf für eine Mantelverordnung zum Umgang mit mineralischen Ersatzbaustoffen lässt nach Auffassung des BDE bis dato wichtige Regelungen unberücksichtigt.

| Der 3. Arbeitsentwurf der Mantelverordnung, der Ende Juli veröffentlicht wurde, dient als Grundlage des Planspiels "Mantelverordnung", das im Herbst 2015 beginnen soll.

| Die Anmeldefrist für das „Planspiel mit dem Ziel einer Gesetzesfolgenabschätzung zu den Auswirkungen der Mantelverordnung“ endet am 20. April.

| Nachdem die Beratungen zu einer neuen Mantelverordnung für die Bereiche Wasser, Boden und Baustoffrecycling im letzten Jahr ins Stocken gerieten, scheinen in diesem Jahr echte Fortschritte, hin zu einer Verabschiedung der geplanten Novelle, möglich zu sein. Das erklärte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. bei der Eröffnung des Baustoffrecycling Forums Bayern und dem 2. bvse-Mineralik-Tag Ende Februar vor mehr als 170 Teilnehmern.

| Die Initiative Kreislaufwirtschaft hat ihren Monitoring-Bericht mit den Daten zum Aufkommen und zum Verbleib mineralischer Bauabfälle vorgelegt. Der aktuelle Bericht basiert auf den amtlichen Daten des Jahres 2012.

| Vor dem Hintergrund der immer knapper werdenden Deponieräume warnt der BDE davor, durch zu strenge Grenzwerte im Entwurf der Mantelverordnung die Entsorgung mineralischer Baustoffe, die etwa beim Aushub von Baugruben und dem Abriss von Gebäuden anfallen, zu erschweren.

| Der bvse und Baustoff Recycling Bayern sehen viele positive Umgestaltungen und sinnvolle Ergänzungen im zweiten Arbeitsentwurf der Mantelverordnung. Gleichzeitig sehen beide Verbände aber auch eine große Gefahr für die Markt- und Wettbewerbsfähigkeit von mineralischen Ersatzbaustoffen (MEB), wie es in einer gemeinsamen Stellungnahme heißt.

| Anfang Dezember hat das Bundesumweltministerium einen zweiten Arbeitsentwurf der Mantelverordnung Grundwasserschutz/Ersatzbaustoffe/Bodenschutz veröffentlicht. Nach ersten Einschätzungen hat sich wenig Grundlegendes verändert. Die Diskussion um das Papier wird weitergehen.

| Entgegen der Auffassung einiger Industrieverbände lehnt der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) die Entkoppelung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) aus der Mantelverordnung strikt ab. Das machte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock deutlich. Die Einführung der EBV ohne zeitgleiche Novellierung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV), insbesondere des Paragraf 12 b „Verfüllung“, hätte „fatale Auswirkungen“ auf die Baustoffrecyclingbranche.

| "Das Bundesumweltministerium wird den Referentenentwurf noch in diesem Jahr fertigstellen", unterstrich Ministerialdirektor Helge Wendenburg bei einem Vortrag zum 14. Baustoff-Recycling-Tag vergangenen Donnerstag in Filderstadt. Zurzeit seien rechtskonforme Änderungen des Papiers, das erstmals Grundwasserschutz, den Einsatz von Ersatzbaustoffen und den Bodenschutz in einem Text regelt, in Arbeit. Für die Grenzwerte der Bundesbodensschutzverordnung, vor allem des Sulfatwerts, signalisierte Wendenburg den Willen zum Diaolog.