SCHLAGWORTE: Linke

| Die Kontrolle des Exports von illegalem Elektroschrott nach Asien und Afrika bleibt weiterhin sehr schwierig. Dieses ernüchternde Fazit zieht die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Regierung will sich aber für eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei Abfallexporten einsetzen.

| Die Fraktion Die Linke will Genaueres über den illegalen Export von Elektroschrott wissen. In einer Kleinen Anfrage möchte die Fraktion unter anderem wissen, wie die Bundesregierung prüft, ob bei deutschen Abfallexporten die Baseler Konvention eingehalten wird und wie viel Personal in den Häfen zur Verfügung steht, um Schiffe hinsichtlich solcher Exporte zu überprüfen.

| Beim Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sieht die Bundesregierung – anders als BDE, bvse, BDSV, und VDM – "weder Gesetzeslücken noch Nachbesserungsbedarf". So steht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Fraktion hatte nach der Gefährdung der beruflichen Existenz von Sinti und Roma durch das neue KrWG gefragt.

| Arzneimittel sollen in Zukunft stärker besser entsorgt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag, wie der Bundestag mitteilt. Dafür soll bis 2015 ein bundeseinheitliches Rücknahmesystem für Altarzneimittel geschaffen werden, das von der Pharmaindustrie finanziert werden soll.

| Der Umweltausschuss hat gestern den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) angenommen. Allerdings wurde auch heftig diskutiert. Am heutigen Donnerstag soll er vom Plenum beschlossen werden. Das teilt der Deutsche Bundestag mit.

| „Die Entsorgung von Müll ist ein hoch profitables Geschäft.“ Das gilt nach Ansicht der Fraktion der Linken im Frankfurter Römer auch für die Stadt Frankfurt. Die Pläne der Stadt, insbesondere die Grundgebühr um 57 Prozent anzuheben, bezeichnet die Partei in einem Anfang Januar gestellten Antrag als „unsozial“, weil damit die kleinen Haushalte besonders betroffen seien. Außerdem vermindere sich der Anreiz zur Müllvermeidung. Aus sozialen und ökologischen Gründen müsse die Grundgebühr abgeschafft werden, und eine reine Leistungsgebühr erhoben werden

| „Die Vernehmung des ehemaligen Geschäftsführers der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV), Holger Bauerfeind, im Abfall-Untersuchungsausschuss hat ein überraschendes Ergebnis erbracht.“ Das teilt der Obmann der sächsischen Grünen, Johannes Lichdi, mit. Die Staatsanwaltschaft Leipzig habe die Rechtswidrigkeit der Verschiebung von Italienmüll von Cröbern nach Sachsen-Anhalt als unerlaubte Abfallbeseitigung bewertet und das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

| Wenige Monate vor der Bundestagswahl am 27. September haben sich die Parteien auch zum Thema Abfallwirtschaft positioniert. Im Vorfeld zur Europawahl ging die SPD bereits mit dem Motiv eines grinsenden Hais in Anzug und Krawatte auf Wählerfang. So etwas mag wirken, auch in der Recyclingwirtschaft. Schließlich haben die Machenschaften der Finanzhaie auch dort tiefe Spuren hinterlassen. Gefragt sind aber nicht nur lustige Ideen, sondern vor allem ernsthafte Rezepte.