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Leipzig

  • Trotz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Anwendungsbereich des Elektrogesetzes zeigt sich die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) zufrieden. Auch wenn sich die obersten Verwaltungsrichter nicht der Rechtsauffassung der EAR angeschlossen hätten, „so haben wir für einige eher generelle Grauzonen der Auslegung des ElektroG sehr konkrete Hinweise bekommen“, erklärte EAR-Vorstand Hartmut Theusner.

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  • Die Industrie- und Handelskammer (IHK) in Leipzig hat die Stadt aufgefordert, das Beteiligungsgeflecht kommunaler Betriebe endlich zu entwirren. Nach einem Bericht des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) kommt das Rathaus auf 170 Beteiligungen an Firmen und Verbänden. Die IHK forderte Jung auf, seine Ankündigung einzuhalten, wonach bestimmte Aufgaben „nicht zwingend durch die Stadt“ erbracht werden müssten.

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