Die nordrhein-westfälische Landesregierung zieht aus dem PCB-Skandal bei der Firma Envio im Dortmunder Hafen Konsequenzen und stärkt den Schutzauftrag des Staates. „Dieser Fall ist einer der größten Skandale der letzten zehn Jahre – wir setzen jetzt mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten alles daran, so etwas künftig zu verhindern“, betonten die beiden Minister Guntram Schneider (Arbeit) und Johannes Remmel (Umwelt).
Landesregierung
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Der Bonner Stadtrat setzt sich für ein Recycling von Energiesparlampen ein. Wie die Stadt mitteilt, fordert der Rat die NRW-Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative zu starten. Sie solle dafür sorgen, dass über die bestehende Rücknahme- und Verwertungspflicht der Hersteller im Elektrogerätegesetz (ElektroG) hinaus der Einzelhandel zur Rücknahme von Energiesparlampen verpflichtet werde.
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Die NRW-Landesgruppe des Verbands kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im Verband kommunaler Unternehmen (VKS im VKU) begrüßt den neuen Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Grünen „ist ein positives Signal für die kommunale Abfallwirtschaft und damit für die Bürgerinnen und Bürger des Landes“, sagte Patrick Hasenkamp, Vorsitzender der Landesgruppe.
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