SCHLAGWORTE: LAGA

| Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat die Eckpunkte zur Konkretisierung der Anforderungen an branchenbezogene Selbstentsorgermodelle nach § 6 Absatz 2 VerpackV (neu) zur Kenntnis genommen und der Veröffentlichung zugestimmt. Dies geht aus dem gestrigen Schreiben der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) an die „Verbände von Erstinverkehrbringern von Verpackungen, Systembetreibern, Träger von Branchenentsorgungsmodellen und Sachverständige“ hervor.

| „Gefordert sind einheitliche Industriestandards zur Bestimmung der branchenfähigen Verpackungsmengen!“ Diesen Anspruch stellten die Vertreter der Vollzugsbehörden anlässlich der Präsentation der Ergebnisse der GVM-Studie Branchenlösungen Ende November in Frankfurt.

| Dekra und Vfw wehren sich gemeinsam gegen Vorwürfe des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums, dass die Anfang November vorgelegten Bescheinigungen der Dekra für die acht Branchenlösungen der Vfw „nicht den Anforderungen an Sachverständigen-Bescheinigungen entsprechen“, wie sie von der Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) mittlerweile konkretisiert wurden.

| Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft hat einen Entwurf zur Konkretisierung der Anforderungen an Selbstentsorgermodelle im Rahmen der 5. Novelle der Verpackungsverordnung VerpackV veröffentlicht.

| Die Definition der Erstbehandlung im Elektro-Altgeräte-Merkblatt Nr. 31 der LAGA muss überarbeitet werden. Diese Auffassung vertritt die Qualitätsgemeinschaft Elektroaltgeräte im Verband deutscher Metallhändler (VDM).

| Die im Elektro-Altgeräte-Merkblatt 31 beschriebenen Sammelstandards sind in der Praxis nicht umsetzbar. Zu dieser Einschätzung kommt der Verband kommunal Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) im VKU in seiner Stellungnahme vom 16. April.

| Die „Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall“ (LAGA) hat ihren Entwurf „Vollzugshilfe zur Abfallverbringung“ veröffentlicht. Diese Vollzugshilfe beinhaltet die Vollzugshilfe zur Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) und die Vollzugshilfe zum Abfallverbringungsgesetz vom 19. Juli 2007 (AbfVerbrG). Die Vollzugshilfe zur VVA enthält Änderungen gegenüber der 2007 veröffentlichen Fassung. Des Weiteren wurde die überarbeitete Handlungsanleitung für Zolldienststellen eingestellt. Beides steht hier zum download bereit.

| Die LAGA-Mitteilung 28 wurde redaktionell überarbeitet. Der ungültige und durch die LAGA-Mitteilung 33 ersetzte Teil 1 „Richtlinie für das Vorgehen bei physikalischen, chemischen Untersuchungen von Abfällen, verunreinigten Böden und Materialien aus dem Altlastenbereich (EW 98)“ wurde gestrichen.