SCHLAGWORTE: Kurth

| Öffentliche Einrichtungen in Deutschland sind teilweise von der Mehrwertsteuer befreit. Die Ungleichbehandlung gegenüber privater Unternehmen kritisiert der Entsorgerverband BDE schon länger. Nun hat EU-Kommission eine Konsultation dazu gestartet. Der BDE hofft, dass die "Wettbewerbsverzerrung" bald abgeschafft wird.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) kritisiert das Votum des Europäischen Parlaments zur Novelle der UVP-Richtlinie und fordert Bürokratieabbau.

| In den Augen des Entsorgerverbands BDE ist das unlängst vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) veröffentlichte „Schwarzbuch Verpackungsentsorgung“ für den Recyclingstandort Deutschland nicht zielführend. „Das Schwarzbuch ist in wesentlichen Beiträgen ein Plädoyer für die thermische Verwertung“, so BDE-Präsident Peter Kurth.

| BDE und FEAD fordern ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen das neue ungarische Abfallgesetz durch die EU-Kommission. Einige Regelungen würden eine zwangsweise staatliche Mehrheitsbeteiligung an bislang privaten Entsorgungsunternehmen ab dem 1. Juli 2013 zwingend vorschreiben. Davon betroffen seien vor allem deutsche und österreichische Unternehmen.

| Der BDE begrüßt die Entscheidung des Binnenmarktausschusses des EU Parlaments zur Konzessionsvergabe. Gleichzeitig fordert der Verband, die erhebliche Erweiterung der Ausnahmen für ausschreibungsfreie Konzessionsvergaben zwischen öffentlichen Stellen in den weiteren Beratungen der Richtlinie zurückzunehmen

| Der Entsorgerverband BDE stellt sich gegen eine Aufweichung der Kriterien für Vergaben und Kooperationen zwischen öffentlichen Einrichtungen. Der Binnenmarktausschusses des EU Parlaments hat gestern über einen Entschließungsantrag zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Richtlinie über Konzessionen abgestimmt.

| Zum 2. Januar hat Ronald Philipp die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) übernommen. Der 34-Jährige hat zuvor Erfahrungen als PR-Redakteur gesammelt als auch journalistisch unter anderem als Schluss- und Chefredakteur gewirkt.

| Möglicherweise werden die Ausnahmen für die In-House-Vergabe doch weiter gefasst als ursprünglich geplant. Der Ausschus für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat am Montag dieser Woche die Kriterien für In-House-Konstellationen und öffentlich-öffentliche Kooperationen gelockert, beklagt der private Entsorgerverband BDE. Somit könnten in-house-beauftragte Gesellschaften 20 Prozent ihres Umsatzes am Markt erwirtschaften. Die Kommission hatte eine Begrenzung auf 10 Prozent vorgesehen.

| Peter Kurth ist heute ins Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gewählt worden. Damit sitzt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) in den Jahren 2013 und 2014 im BDI-Präsidium.

| Der BDE hat den Gesetzgebungsprozess in Ungarn bezüglich des neuen Abfallgesetzes in den vergangenen Monaten mit Sorge verfolgt, wie der Verband sagt. Denn die vorgesehenen Regelungen würden eine zwangsweise staatliche Mehrheitsbeteiligung an bislang privaten Entsorgungsunternehmen betreffen. Das Gesetz wird jetzt allerdings einer Prüfung unterzogen

| Der BDE fordert eine umfassende Lösung für mehr Recycling und höhere ökologische Ziele. Daher appelliert der Entsorgerverband an alle Beteiligten, nicht nur einen Konsens in Sachen Wertstofftonne, sondern einen breiten Konsens hinsichtlich der Abschaffung der Missstände bei der Verpackungsentsorgung zu finden.

| „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit bei der Erarbeitung eines Wertstoffgesetzes.“ Dieses Motto legt der BDE gern von Bundesumweltminister Peter Altmaier ans Herz, nachdem dieser angekündigt hatte, noch in der laufenden Legislaturperiode ein Wertstoffgesetz verabschieden zu wollen.

| Das BDE-Zertifikat für Verpackungsentsorgung beginnt ein Jahr nach seiner Unterzeichnung Wirkung zu zeigen. „Die Gesamtentwicklung ist noch nicht befriedigend. Positiv ist aber, dass die Lizenzierungsmengen weiter steigen“, kommentiert Peter Kurth, Präsident des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE).

| Der BDE unterstützt die Positionen des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU). Das SRU-„Umweltgutachten 2012“ benennt aus Sicht des Entsorgerverbandes wichtige Weichenstellungen, die beim Umgang mit den verfügbaren natürlichen Ressourcen kurz- und mittelfristig vollzogen werden müssen.