KrWG

In der Analyse gut, in der Konsequenz unzureichend – so das Fazit des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) in Bezug auf den Monitoring-Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Regelungen zur gewerblichen und gemeinnützigen Sammlung (§§ 17/18).

Die staatliche Intervention zugunsten Unternehmen beurteilt das zum Bund der Steuerzahler gehörende Institut sehr kritisch. Insbesondere die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur gewerblichen Sammlung benachteiligten die Privatwirtschaft und seien deshalb abzulehnen.

Die einflussreichsten privaten Entsorgerverbände – BDE, bvse, BDSV und VDM – haben gegenüber dem Bundesumweltministerium (BMU) ihre Kritik an den Neuregelungen zur gewerblichen Sammlung bekräftigt. Diese würden sowohl qualitativ als auch quantitativ das Recycling signifikant verschlechtern sowie den Wettbewerbs zwischen privaten und kommunalen Unternehmen stören.

Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) werden Wettbewerb und Recycling nicht verbessert, sondern durch die Vollzugspraxis geradezu bekämpft. Diese Meinung hat der bvse-Fachverband Textilrecycling gegenüber Ministerialdirektor Helge Wendenburg vom Bundesumweltministerium (BMU) zum Ausdruck gebracht. Damit seien die Ziele der EU-Abfallrahmenrichtlinie ins Gegenteil verkehrt worden.

Für 99 Prozent der Bevölkerung sind Altkleider keine Abfälle. Das zeigt eine Verbraucherbefragung, die das Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag des bvse durchgeführt hat. Zudem geben 94 Prozent der Nutzer von Kleidersammlungen nur tragbare Stücke ab, Zerschlissenes wird vorher aussortiert. Damit würden die Bürger die Entstehung von Abfällen vermeiden.

Gewerbliche Sammlungen werden anscheinend vermehrt in den Bundesländern untersagt, in denen die Zuständigkeit für das Anzeigeverfahren bei den Unteren Abfallbehörden liegt. Das hat der bvse festgestellt. In einem Schreiben an die betreffenden Landesminister fordert der Verband im Vollzug des Paragraf 18 des KrWG „ein faires und objektives Verwaltungsverfahren“.

Nach VKU und BDE zieht nun auch der bvse Bilanz nach einem Jahr Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG): „Viele Kommunen missbrauchen die neuen Spielräume für ihre wirtschaftlichen Interessen und versuchen nun private Sammlungen zu verbieten, um im Schutz kommunaler Monopole eigene neue Sammlungen aufzubauen“, kritisiert bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

Morgen vor einem Jahr, am 1. Juni 2012, ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft getreten. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), zieht eine positive Bilanz: „Der Gesetzgeber hat mit der Novelle eine solide Grundlage für eine nachhaltige Abfallwirtschaft geschaffen.“ Ganz anders fällt die Bilanz des Entsorgerverbands BDE aus.

Die Legislaturperiode 2009 bis 2013 beurteilt der Entsorgerverband BDE kritisch. Zumindest hinsichtlich der Gesetzgebung für die Sekundärrohstoff- und Recyclingwirtschaft. Deshalb haben Vorstand und Präsidium des BDE einstimmig zehn Forderungen für die kommende Legislaturperiode aufgestellt.

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist nicht einmal ein Jahr alt, da zeigen sich die Auswirkungen bereits massiv. Das legt die Mitgliederumfrage des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) offen. Für rund 80 Prozent der Befragten stellt das Gesetz demnach einen klaren Rückschritt dar.

„Seit dem letzten Treffen vor einem Jahr verschlechterten sich die Rahmenbedingungen für die deutsche Altpapierwirtschaft erheblich.“ Das erklärte Reinhold Schmidt, bvse-Vizepräsident und Vorsitzender des Fachverbandes Papierrecycling beim Internationalen Altpapiertag. Das KrWG habe die Altpapiersammlung der Unternehmen ohne jede Not „in ein Korsett geschnürt“.