KrW-/AbfG

Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) begrüßt es, dass der Referentenentwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mehr Raum für privatunternehmerisches Handeln vorsieht.

Mit Erleichterung reagierte der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) auf die Nachricht aus Brüssel, dass die EU-Kommission ein Auskunftsersuchen an die Bundesregierung richtet, um zu prüfen, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofes aus dem Sommer vergangenen Jahres gegen EU-Recht verstößt.

Das Bundeskartellamt hat in seiner Stellungnahme zum Arbeitsentwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes das von bvse, BDSD und kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam entwickelte Ausschreibungsmodell ausdrücklich als eine mögliche Option anerkannt, schreibt der bvse in seiner jüngsten Pressemitteilung.

Dem Arbeitspapier des Bundesumweltministeriums zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes fehlt es an der notwendigen Rechtsklarheit. Außerdem ist es wenig ambitioniert.

Vielleicht war es nur eine undichte Stelle im Bundesumweltministerium, aber es könnte auch gezielte Indiskretion gewesen sein. Als Ende Februar der erste Arbeitsentwurf des Ministeriums zur Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im Eiltempo weitergetragen wurde, war man im BMU vollkommen überrascht und fassungslos. Nichtsdestotrotz: Der Entwurf war draußen, und die Branche hat sofort auf das interessante Papier reagiert.

Alba-Mitinhaber Eric Schweitzer fordert den Gesetzgeber dazu auf, in der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die stoffliche Verwertung von Abfällen entsprechend zu stärken. Eine vom Berliner Entsorgungskonzern in Auftrag gegebene Umfrage des Forschungsinstituts forsa ergab, dass 83 Prozent der Bürger für die bundesweite Einführung einer umfassenden Wertstofftonne als Weiterentwicklung des Systems „Gelbe Tonne“ plädieren, sofern dadurch die Entsorgungsgebühren nicht steigen.

Eigentlich könnten sich die Kommunen ebenso wie die Betreiber dualer Systeme nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu der Überlassungspflicht in Paragraph 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes entspannt zurücklehnen. Denn ohne ihr Einverständnis können private Entsorger nach dem Urteil prinzipiell keine gewerblichen Sammlungen von Wertstoffen aus privaten Haushalten mehr durchführen.

Für einige ist es ein Gerücht: „Wo steht das?“ Für andere ist es eine in der Entsorgungspraxis untaugliche Vorschrift. Aber eines ist sicher: Die Frage der Zulässigkeit der Vermischung von „Abfällen zur Beseitigung“ mit „Abfällen zur Verwertung“ ist in der Praxis von Relevanz.

Die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat eine Methodensammlung zur Abfalluntersuchung herausgegeben. Das Ziel dieser Methodensammlung sei, „durch Vereinheitlichung der Vorgaben für die Abfalluntersuchung einen Beitrag zur Deregulierung von abfallrechtlichen Vorschriften durch Methoden-Harmonisierung zu leisten“, wie die LAGA mitteilt.

Wie aus dem Bundesumweltministerium auf Anfrage des RECYCLING magazins von Mitte Dezember heute zu erfahren war, plant das BMU eine Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG), um die in Artikel 4 der novellierten Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRl) neu festgelegte 5-stufige Abfallhierarchie in nationales Recht zu übernehmen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich vor kurzem auf seiner Sitzung in Hohenstein/Ernstthal (Sachsen) gegen eine weitere schleichende Aushöhlung der kommunalen Entsorgungshoheit ausgesprochen, und in diesem Zusammenhang eine Änderung der Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gefordert.