Kreislaufwirtschaftsgesetz

Die Interessenvertretung der kommunalen Städtereinigung feiert heute ihr 100-jähriges Jubiläum. Wie wichtig eine starke Interessenvertretung ist, habe sich beim Kreislaufwirtschaftsgesetz gezeigt: “Der VKU hat gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Schlagkraft demonstriert, die uns nachhaltig Respekt verschafft hat“, sagte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp.

Über den sogenannten Papierbanken schwebt schon lange ein Damoklesschwert. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz bringt Verunsicherung statt Klarheit. Die Hoffnungen der Betreiber ruhen auf dem Europäischen Gerichtshof.

Unter dem Motto „Sekundärrohstoffe für mehr Wertschöpfung“ findet vom 19. bis 21. September die bvse-Jahrestagung in Dresden statt. Unter anderem zieht Prof. Dr. Martin Beckmann nach 111 Tagen Kreislaufwirtschaftsgesetz ein erstes Fazit.

„Die Zukunft des Kunststoffrecyclings hängt entscheidend von praxisgerechten Kriterien für End-of-Waste sowie einer konsequenten Kaskadennutzung mit einer klaren Priorität des Recyclings vor der Verbrennung und anspruchsvollen Recyclingquoten ab.“ Das betonte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock beim bvse-Altkunststofftag.

Während der Kieler Woche finden nicht nur Segelregatten statt, sondern auch der Veolia Summit. Bei diesem stehe die Rolle des Staates als Wirtschaftsakteur im Mittelpunkt, teilt Veolia Umweltservice mit. Auch über die Daseinsvorsorge-Rolle der Kommunen bei der Abfallentsorgung werde diskutiert.

Mit dem heute in Kraft tretenden Kreislaufwirtschaftsgesetz verpasst Deutschland nach Ansicht des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) die Chance, mehr Wertstoffe durch Recycling zu gewinnen. Zudem würden die Weichen klar in Richtung einer Rekommunalisierung gestellt

„Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist kein Fortschritt. Es erschwert privaten Recyclingunternehmen neue Wertstoffsammlungen durchzuführen und stärkt so die Marktposition der kommunalen Entsorgungsunternehmen auf Kosten der Rohstoffgewinnung und des Recyclings.“ Das macht bvse-Präsident Burkhard Landers anlässlich des Inkrafttretens des KrWG am 1. Juni deutlich.

Am 1. Juni tritt das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft. Bei der Umsetzung des KrWG in Sachsen sieht das Landesumweltministerium noch Handlungsbedarf. Unter anderem ruft das Ministerium die Entsorgungsträger in ganz Sachsen dazu auf, die Einführung einer Wertstofftonne zu prüfen.

Beim diesjährigen internationalen Altpapiertag des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) schauten die Branchenexperten positiv in die Zukunft, auch wenn viele Einflussfaktoren den Markt beeinflussen und die Rahmenbedingungen nicht einfach sind. Das zeigt der Beitrag von bvseTV.

Nach Überzeugung der BDSV und des VDM verstößt die Ausgestaltung der „gewerblichen Sammlung“ im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz, insbesondere was kleingewerbliche Sammlungen von Schrott betrifft, gegen europäisches Recht. Die beiden Verbände haben deshalb bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde mit dem Ziel eingelegt, dass Deutschland das am 1. Juni in Kraft tretende Gesetz in den entsprechenden Punkten ändern muss.

Die deutsche Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft rechnet mehrheitlich damit, dass der 2011 begonnene spürbare wirtschaftliche Aufschwung der Branche im laufenden Jahr fortgesetzt wird. Das geht aus einer vom BDE durchgeführten Umfrage hervor. Die überwiegend positiven Erwartungen schlügen sich jedoch nicht in einer verbesserten Branchenstimmung nieder. Offenbar wirkt sich das neue KrWG stimmungsdämpfend aus.