SCHLAGWORTE: Kreislaufwirtschaftsgesetz

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) spricht sich strikt gegen zusätzliche Fördermittel zur Biogasgewinnung aus Rest- und Abfallstoffen im Erneuerbare-Energien-Gesetz aus. Hintergrund ist der EEG-Dialog zum „Potenzial und der Rolle von Biogas“ mit Bundesumweltminister Peter Altmaier

| Nach 18-jähriger Geschäftstätigkeit hat die Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin (SBB) ihre Gebührenerhebung neu geordnet. Die Überarbeitung war laut SBB erforderlich, um den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen aus dem EU-Recht und dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz gerecht zu werden.

| „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geändert oder gelockert wird. Insbesondere die Paragraphen 17 und 18.“ So heißt es in einer aktuellen Petition für eine Änderung des KrWG. Die BDSV befürwortet diese Petition.

| Die bayerischen Recycler und Entsorger leiden unter dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). So gebe es in Bayern im Bundesvergleich überdurchschnittlich viele Untersagungen von gewerblichen Sammlungen, beklagte Christiane Neuhaus, Vorsitzende des bvse-Landesverbands Bayern, beim bvse-Neujahrsempfang.

| Beim Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sieht die Bundesregierung – anders als BDE, bvse, BDSV, und VDM – "weder Gesetzeslücken noch Nachbesserungsbedarf". So steht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Fraktion hatte nach der Gefährdung der beruflichen Existenz von Sinti und Roma durch das neue KrWG gefragt.

| Um neue gesetzliche Vorgaben mit höheren Recyclingquoten zu erfüllen, startet der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) im Dezember eine neue Bekanntheits-Kampagne. Dazu erhält der AWM ein neues Erscheinungsbild mit neuem Logo und einen neuen Slogan und schaltet einen neuen Kinospot.

| Der BDE hat der EU-Kommission eine Liste mit Fällen von Untersagungen der gewerblichen Sammlung übergeben. Laut BDE umfasse die Liste 114 konkrete Fälle, bei denen private Unternehmen gewerbliche Sammlungen von getrennt erfassten Abfällen zur Verwertung angemeldet haben und bei denen in naher Zukunft mit einer Entscheidung der Behörden zu rechnen ist

| Die Diskussion um die gewerbliche Sammlung von Haushaltsabfällen tritt aus Sicht des Münsteraner Rechtsprofessors Martin Beckmann nun in eine "ganz entscheidende Phase". Die Frage sei, wie die Gerichte entscheiden werden, erläuterte Beckmann auf der bvse-Jahrestagung in Dresden. Die Lage ist nach seiner Meinung keineswegs aussichtslos für private Unternehmen: In den vergangenen Jahren hätten fast alle Oberrichter einen wirtschaftsfreundlichen Kurs gefahren.

| Die Interessenvertretung der kommunalen Städtereinigung feiert heute ihr 100-jähriges Jubiläum. Wie wichtig eine starke Interessenvertretung ist, habe sich beim Kreislaufwirtschaftsgesetz gezeigt: “Der VKU hat gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Schlagkraft demonstriert, die uns nachhaltig Respekt verschafft hat“, sagte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp.

| Über den sogenannten Papierbanken schwebt schon lange ein Damoklesschwert. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz bringt Verunsicherung statt Klarheit. Die Hoffnungen der Betreiber ruhen auf dem Europäischen Gerichtshof.

| Unter dem Motto „Sekundärrohstoffe für mehr Wertschöpfung“ findet vom 19. bis 21. September die bvse-Jahrestagung in Dresden statt. Unter anderem zieht Prof. Dr. Martin Beckmann nach 111 Tagen Kreislaufwirtschaftsgesetz ein erstes Fazit.

| „Die Zukunft des Kunststoffrecyclings hängt entscheidend von praxisgerechten Kriterien für End-of-Waste sowie einer konsequenten Kaskadennutzung mit einer klaren Priorität des Recyclings vor der Verbrennung und anspruchsvollen Recyclingquoten ab.“ Das betonte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock beim bvse-Altkunststofftag.

| Während der Kieler Woche finden nicht nur Segelregatten statt, sondern auch der Veolia Summit. Bei diesem stehe die Rolle des Staates als Wirtschaftsakteur im Mittelpunkt, teilt Veolia Umweltservice mit. Auch über die Daseinsvorsorge-Rolle der Kommunen bei der Abfallentsorgung werde diskutiert.

| Mit dem heute in Kraft tretenden Kreislaufwirtschaftsgesetz verpasst Deutschland nach Ansicht des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) die Chance, mehr Wertstoffe durch Recycling zu gewinnen. Zudem würden die Weichen klar in Richtung einer Rekommunalisierung gestellt