Kreislaufwirtschaftsgesetz

Nach VKU und BDE zieht nun auch der bvse Bilanz nach einem Jahr Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG): „Viele Kommunen missbrauchen die neuen Spielräume für ihre wirtschaftlichen Interessen und versuchen nun private Sammlungen zu verbieten, um im Schutz kommunaler Monopole eigene neue Sammlungen aufzubauen“, kritisiert bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

Eine Änderung in der Vollzugspraxis bei einer Reihe von Behörden im Rahmen der Umsetzung des ElektroG stößt auf die Kritik des bvse. So machten Behörden in Nordrhein-Westfalen aber auch beispielsweise in Hessen Entsorgungsbetriebe darauf aufmerksam, dass ihnen angeblich die Erfassung von Elektronikaltgeräten aus dem Gewerbe und der Industrie verboten ist

Die Umsetzung der Anzeigepflicht gewerblicher Sammlungen bei privaten Haushalten stößt inzwischen auf deutliche Kritik des Bundesumweltministeriums. „Wir müssen nochmal diskutieren, wo die Grenzen der kommunalen Verantwortung liegen“, sagte Helge Wendenburg, Leiter der Abfallwirtschaftsabteilung im BMU, am Dienstag auf den Münsteraner Abfallwirtschaftstagen. Es bereite ihm Sorge, wie manche den Rechtsstaat sehen.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) spricht sich strikt gegen zusätzliche Fördermittel zur Biogasgewinnung aus Rest- und Abfallstoffen im Erneuerbare-Energien-Gesetz aus. Hintergrund ist der EEG-Dialog zum „Potenzial und der Rolle von Biogas“ mit Bundesumweltminister Peter Altmaier

Nach 18-jähriger Geschäftstätigkeit hat die Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin (SBB) ihre Gebührenerhebung neu geordnet. Die Überarbeitung war laut SBB erforderlich, um den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen aus dem EU-Recht und dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz gerecht zu werden.

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geändert oder gelockert wird. Insbesondere die Paragraphen 17 und 18.“ So heißt es in einer aktuellen Petition für eine Änderung des KrWG. Die BDSV befürwortet diese Petition.

Die bayerischen Recycler und Entsorger leiden unter dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). So gebe es in Bayern im Bundesvergleich überdurchschnittlich viele Untersagungen von gewerblichen Sammlungen, beklagte Christiane Neuhaus, Vorsitzende des bvse-Landesverbands Bayern, beim bvse-Neujahrsempfang.

Beim Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sieht die Bundesregierung – anders als BDE, bvse, BDSV, und VDM – „weder Gesetzeslücken noch Nachbesserungsbedarf“. So steht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Fraktion hatte nach der Gefährdung der beruflichen Existenz von Sinti und Roma durch das neue KrWG gefragt.

Um neue gesetzliche Vorgaben mit höheren Recyclingquoten zu erfüllen, startet der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) im Dezember eine neue Bekanntheits-Kampagne. Dazu erhält der AWM ein neues Erscheinungsbild mit neuem Logo und einen neuen Slogan und schaltet einen neuen Kinospot.

Der BDE hat der EU-Kommission eine Liste mit Fällen von Untersagungen der gewerblichen Sammlung übergeben. Laut BDE umfasse die Liste 114 konkrete Fälle, bei denen private Unternehmen gewerbliche Sammlungen von getrennt erfassten Abfällen zur Verwertung angemeldet haben und bei denen in naher Zukunft mit einer Entscheidung der Behörden zu rechnen ist

Die Diskussion um die gewerbliche Sammlung von Haushaltsabfällen tritt aus Sicht des Münsteraner Rechtsprofessors Martin Beckmann nun in eine „ganz entscheidende Phase“. Die Frage sei, wie die Gerichte entscheiden werden, erläuterte Beckmann auf der bvse-Jahrestagung in Dresden. Die Lage ist nach seiner Meinung keineswegs aussichtslos für private Unternehmen: In den vergangenen Jahren hätten fast alle Oberrichter einen wirtschaftsfreundlichen Kurs gefahren.