SCHLAGWORTE: Kreislaufwirtschaftsgesetz

| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte gestern entschieden, dass gewerbliche Altkleidersammlungen nicht schon dann untersagt werden können, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für Alttextilien ein hochwertiges Erfassungssystem bereitstellt.

| Auch 500 Tage nach dem Startschuss für die flächendeckende getrennte Bioabfallsammlung in ganz Deutschland kommen zahlreiche Landkreise und kreisfreie Städte ihrer gesetzlichen Pflicht gar nicht oder nur unzureichend nach, wie eine aktuelle NABU-Recherche zeigt. Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz müssen Bioabfälle spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt gesammelt werden.

| Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen vom entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unzulässig ist und damit zwei Untersagungsverfügungen des Ennepe-Ruhr-Kreises insoweit bestätigt.

| Im Rahmen des am 21.02.2014 gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Art. 258 AEUV hat sich die Bundesregierung in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zu Zugeständnissen bereit erklärt. Die umstrittene Heizwertklausel soll bis Ende 2016 gestrichen werden.

| In der Analyse gut, in der Konsequenz unzureichend - so das Fazit des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) in Bezug auf den Monitoring-Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Regelungen zur gewerblichen und gemeinnützigen Sammlung (§§ 17/18).

| Die Recyclingpartner eG Genossenschaft der Sozialunternehmen (RPG) befürchtet, dass durch das neue Elektrogesetz bei den gemeinnützigen Einrichtungen bis zu 5.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Im Entwurf sei nicht vorgesehen, entsprechende Einrichtungen bei der Rücknahme zu beteiligen.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hat die Ende Februar 2014 gefällte Entscheidung der Europäischen Kommission begrüßt, wegen der fehlerhaften Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV gegen Deutschland zu eröffnen.

| Einstimmig hat der Landtag in Rheinland-Pfalz das neue Landskreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet. Damit einher gehen neuen Verpflichtungen für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und vor allem die Ausweitung ihrer Tätigkeit.

| Der VKU hat die Broschüre „Die kommunale Sammlung von Altkleidern - Handlungshilfe für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger" veröffentlicht.

| Die einflussreichsten privaten Entsorgerverbände - BDE, bvse, BDSV und VDM - haben gegenüber dem Bundesumweltministerium (BMU) ihre Kritik an den Neuregelungen zur gewerblichen Sammlung bekräftigt. Diese würden sowohl qualitativ als auch quantitativ das Recycling signifikant verschlechtern sowie den Wettbewerbs zwischen privaten und kommunalen Unternehmen stören.

| Die Anhörungsrunde zum Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Verpackungs-Verordnung läuft derzeit. Mit dem vom Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegten Entwurf soll die Verordnung an den gegenwärtigen Stand der Verpackungsrichtlinie angepasst werden. Zudem soll eine Klarstellung hinsichtlich des Begriffs der Transportverpackungen erfolgen.

| Nach VKU und BDE zieht nun auch der bvse Bilanz nach einem Jahr Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG): „Viele Kommunen missbrauchen die neuen Spielräume für ihre wirtschaftlichen Interessen und versuchen nun private Sammlungen zu verbieten, um im Schutz kommunaler Monopole eigene neue Sammlungen aufzubauen", kritisiert bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

| Eine Änderung in der Vollzugspraxis bei einer Reihe von Behörden im Rahmen der Umsetzung des ElektroG stößt auf die Kritik des bvse. So machten Behörden in Nordrhein-Westfalen aber auch beispielsweise in Hessen Entsorgungsbetriebe darauf aufmerksam, dass ihnen angeblich die Erfassung von Elektronikaltgeräten aus dem Gewerbe und der Industrie verboten ist

| Die Umsetzung der Anzeigepflicht gewerblicher Sammlungen bei privaten Haushalten stößt inzwischen auf deutliche Kritik des Bundesumweltministeriums. „Wir müssen nochmal diskutieren, wo die Grenzen der kommunalen Verantwortung liegen“, sagte Helge Wendenburg, Leiter der Abfallwirtschaftsabteilung im BMU, am Dienstag auf den Münsteraner Abfallwirtschaftstagen. Es bereite ihm Sorge, wie manche den Rechtsstaat sehen.