Kreditklemme

Der Bundesrat hat heute die Bundesregierung aufgefordert, sich im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht für eine weitergehende Anpassung des sogenannten Basel II-Regimes einzusetzen und hierdurch Kreditvergaben insbesondere an den Mittelstand zu erleichtern.

Im Kampf gegen eine drohende „Kreditklemme“ für Unternehmen verfolgt die Bundesregierung keine staatlichen Zwangsmaßnahmen. „Instrumente wie die Zwangskapitalisierung von Banken oder eine Zwangskreditvergabe“ seien verworfen worden oder „möglicherweise verfassungsrechtlich bedenklich“, heißt es in einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Eine Woche nach dem Wirtschaftsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die staatseigene KfW-Bank Maßnahmen gegen eine drohende Kreditklemme angekündigt. Zusammen mit der Bundesregierung habe die KfW ihr Sonderprogramm für mittelständische Unternehmen nachgebessert, teilte die Förderbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Konkret solle Liquidität schneller und mit längeren Laufzeiten bereitgestellt werden.

Die Wirtschaft erholt sich vom stärksten Konjunktureinbruch der Nachkriegsgeschichte schneller als erwartet. Die Europäische Zentralbank (EZB) hob ihre Konjunkturprognose für den Euro-Raum deutlich um 0,5 Prozentpunkte an. Doch der Aufschwung bleibt schwach und trägt sich nicht selber. Die EZB ließ den Leitzins daher am Donnerstag auf dem historisch niedrigen Niveau von 1,0 Prozent, um die Kreditvergabe an Unternehmen und Verbraucher anzukurbeln. Die OECD bestärkte die Notenbank in ihrer Politik und forderte die Regierungen zur schnellen Umsetzung der Konjunkturprogramme auf.

Für eine Kreditklemme in Deutschland gibt es keinen Beleg. Zu diesem Ergebnis kommt eine empirische Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Wie das Zentrum am Mittwoch mitteilte, ist danach das Kreditvolumen seit Anfang 2008 sogar gestiegen – zwar schwach aber kontinuierlich.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) appelliert an die Banken, die Wirtschaft ausreichend mit Krediten zu versorgen und die günstigen Bedingungen an ihre Kunden weiterzugeben. „Ich sehe die Banken in der Pflicht“, sagte Steinbrück gestern vor einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. Sie müssten dafür sorgen, dass „wir nicht ansatzweise in die Nähe einer Kreditklemme kommen“. Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kritisiert die
Kreditwirtschaft.

Brigitte G. ist enttäuscht, maßlos enttäuscht. Sie fühlt sich von ihrer Hausbank, der örtlichen Sparkasse, im Stich gelassen. Dabei lief bis Mitte 2008 alles rund in ihrer Entsorgungs- und Containerfirma. Das Geschäft mit Metallschrott brummte, der Umsatz stieg kontinuierlich, sogar einen neuen Betriebshof konnte sie einrichten, doppelt so groß wie der alte. Die Hausbank war immer dabei – bis sie im Sommer 2008 plötzlich den Geldhahn zudrehte.