Kommunen

Der Verband kommunaler Unternehmen hat auf der Umweltmesse IFAT ein Eckpunktepapier mit Forderungen an die Politik für die zukünftige Wertstofferfassung vorgestellt.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) widerspricht den Behauptungen des Bundes der Steuerzahler zur wirtschaftlichen Betätigung von kommunalen Unternehmen. „Die Bilanz der kommunalen Unternehmen kann sich sehen lassen“, so Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Die einflussreichsten privaten Entsorgerverbände – BDE, bvse, BDSV und VDM – haben gegenüber dem Bundesumweltministerium (BMU) ihre Kritik an den Neuregelungen zur gewerblichen Sammlung bekräftigt. Diese würden sowohl qualitativ als auch quantitativ das Recycling signifikant verschlechtern sowie den Wettbewerbs zwischen privaten und kommunalen Unternehmen stören.

Der Entsorgerverband BDE stellt sich gegen eine Aufweichung der Kriterien für Vergaben und Kooperationen zwischen öffentlichen Einrichtungen. Der Binnenmarktausschusses des EU Parlaments hat gestern über einen Entschließungsantrag zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Richtlinie über Konzessionen abgestimmt.

Die Verunsicherung bezüglich der gewerblichen Sammlung ist groß, und es sind bereits Probleme bei der kontinuierlichen Zulieferung von Schrott spürbar. Das sagt die BDSV in ihrem Newsletter. Gemeinsam mit VDM, bvse und BDE plant die BDSV, in einer konzertierten Aktion gegen die Behinderungen der gewerblichen Sammlungen die überregionale Presse zu mobilisieren.

„Sicherung der Rohstoffe – eine Herausforderung für Wirtschaft und Kommune“ – unter diesem Motto stand das abfallwirtschaftliche Kolloquium der Universität Stuttgart. Dabei äußerte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller klar die Meinung, dass Kommunen den Zugriff auf Wertstoffe in Abfällen behalten sollen.

Der Trend zur Übernahme von Strom- und Gasnetzen durch Kommunen und kommunale Unternehmen hält unverändert an. Um diese im Konzessionswettbewerb zu unterstützen, stellten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) heute eine aktualisierte Infobroschüre vor.

Auch 100 Tage nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) dauern nach Einschätzung des BDE Rechtsunsicherheit und Verunsicherung an. BDE-Präsident Peter Kurth: „Die bisherigen Signale, die wir aus der BDE-Mitgliedschaft sowie zuständigen Behörden erhalten haben, stimmen nicht optimistisch.“

Grundsätzlich befürwortet die Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung (ASA) den im BMU-Thesenpapier formulierten Ansatz zu einer Reform der Wertstofferfassung. „Es ist sehr zu begrüßen, dass das BMU damit die Mängel der Verpackungsverordnung anerkennt und beheben will“, sagt Thomas Grundmann. Der ASA-Vorsitzende ist aber nicht rundum zufrieden.

Immer mehr Kommunen verbieten offenbar gewerbliche Sammlungen oder planen es. „Rechtlich ist es aber nicht ausreichend, wenn aufgrund rein fiskalischer Überlegungen bestehende private Wertstoffsammlungen verboten werden“, machte jüngst bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock deutlich. Bestätigt sieht sich der bvse in einem Gutachten von Prof. Dr. Martin Beckmann.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Absicht der Regierung, die Wertstofferfassung und insbesondere die Verpackungsentsorgung zu reformieren. VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp: „Eine Reform ist unbedingt notwendig, aber angesichts der Komplexität des jetzigen Systems ein ehrgeiziges Projekt, das planvoll angegangen werden sollte.“