Kommune

Der Bundestag will die Interkommunale Zusammenarbeit von der Umsatzsteuer befreien. Der BDE sieht darin eine Benachteiligung privater Unternehmen.

Eine aktuelle Studie von IW Consult zur Rekommunalisierung in der bayrischen Abfallwirtschaft ergibt: Landkreise mit privater Entsorgung erheben geringere Gebühren als solche mit kommunalem Eigenbetrieb.

Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme wendet sich gegen eine Vollprivatisierung der Hausmüllentsorgung über das Wertstoffgesetz. GemIni wirbt stattdessen für einen Kompromiss.

Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetztentwurf vorgelegt, der es Kommunen, die eigene wirtschaftliche Interessen im Bereich der Sammlung von Wertstoffen haben, künftig erlauben soll über die Zulässigkeit von gewerblichen Sammlungen privater Unternehmen entscheiden. Die Entsorgerverbände BDE und bvse befürchten eklatante Benachteiligung privater Unternehmen.

Schwerpunktthema der Regionsversammlungen des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) waren die Auswirkungen des neuen KrWG auf die gewerblichen Sammlungen. Es zeige sich immer deutlicher, dass sich Untersagungen insbesondere dort häufen, wo ein kommunaler Eigenbetrieb und die zuständige Abfallbehörde eng miteinander verbunden sind, sagte VBS-Präsident Otto Heinz.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hat in einer aktuellen Erhebung unter allen Landkreisen und kreisfreien Städten einen massiven Rekommunalisierungsschub in der Restmüllerfassung festgestellt. Diesen neuen Höchststand der Staatstätigkeit in der Kreislaufwirtschaft kritisiert der BDE.

Horst Meierhofer (FDP) bedauert, dass der Bundesrat das Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht gebilligt habe. Das sagte der stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsumweltausschusses in seiner Festrede auf dem diesjährigen Neujahrsempfang des bvse. „Ich hoffe, dass wir im Vermittlungsausschuss Anfang Februar ein vernünftiges Ergebnis erzielen können“, bekräftigte der Bundestagsabgeordnete und bekannte sich ausdrücklich für einen geregelten Wettbewerb in der Entsorgungsbranche.

Plastic Omnium Environnement hat Rotherm übernommen, einen der Laut Plastic Omnium größten europäischen Hersteller von Unterflur-Behältersystemen. Das hat die Sulo-Muttergesellschaft Plastic Omnium bekannt gegeben. Plastic Omnium Environnement ist eigenen Angaben zufolge seit der Akquisition der einzige integrierte Anbieter von innovativen Unterflur-Behältersystemen in Europa.

„Eine weitere Tonne neben denen für Restmüll, Bioabfälle, Papier und Leichtverpackungen macht keinen Sinn“, sagt Stefan Schreiter, Vorsitzender der Geschäftsführung der Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD). Mehr Recycling durch eine einheitliche Wertstofftonne ohne zusätzliche Kosten für den Verbraucher – das leistet nach Schreiters Überzeugung die Gelbe Tonne_plus.

„Die Entscheidung, ob ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger eine Wertstofftonne einführt, obliegt allein dem Ermessen der Verantwortlichen“, sagt Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU. Nur wenn die Kommune plane, in der Wertstofftonne auch Verpackungen zu erfassen, sei zusätzlich eine Abstimmung mit den dualen Systembetreibern notwendig. Damit nimmt Siechau Bezug auf ein aktuelles Schreiben des BDE an Vertreter von Kommunen.

Die Müllgebühren in deutschen Städten unterscheiden sich laut Stiftung Warentest teils erheblich. Die Ergebnisse der Untersuchung machten deutlich, dass Städte wie Köln, Bremen oder Frankfurt am Main besondere Anreize schaffen, damit sich das Mülltrennen auch finanziell lohne, wie „Finanztest“ schreibt.