Kommunalisierung

Eine aktuelle Studie von IW Consult zur Rekommunalisierung in der bayrischen Abfallwirtschaft ergibt: Landkreise mit privater Entsorgung erheben geringere Gebühren als solche mit kommunalem Eigenbetrieb.

Auf ein uneingeschränkt positives Echo bei der BDSV ist die Kritik der Monopolkommission in ihrem soeben vorgelegten Zwanzigsten Hauptgutachten u. a. an der Überdehnung der kommunalen Wirtschaftsaktivitäten gestoßen.

Der Verband weist die Initiative zur Rekommunalisierung der Thüringer DIE LINKE, es ginge um die „Rückeroberung des Öffentlichen“, entschieden zurück.

Die „Kompromisstexte“ seien eine Verschlechterung gegenüber dem Status quo: Der Entsorgerverband BDE äußert sich kritisch über die neuen neuen Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe und die Auftragsvergabe in den Bereichen Postdienste, Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie für eine neue Konzessionsrichtlinie.

Die Diskussion um das Wertstoffgesetz hat durch die Bekanntgabe der Sektorenuntersuchung „Duale Systeme“ durch das Bundeskartellamt noch einmal an Fahrt zugelegt. bvse-Präsident Bernhard Reiling ist dabei der Überzeugung, „dass die bisherige Verpackungsverordnung keine Zukunft mehr hat“.

„Der steigende Wert von Abfällen weckt starke Begehrlichkeiten bei den kommunalen Unternehmen.“ Davor warnt Hans-Dieter Bremer, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV). „Wir dürfen im Zuge der aktuellen Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) nicht zulassen, dass dringend benötigte Sekundärrohstoffe durch kommunale Monopolstellungen unnötig verteuert werden“, mahnte er mit Blick auf die Gesetzesnovellierung bei der Bundesratssitzung am Freitag.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft, Stephan Harmening, hat den Kommunen in Deutschland vorgeworfen, mit Rekommunalisierung von Abfallwirtschaft „ihre Haushaltskassen sanieren“ zu wollen. In der „Financial Times Deutschland“ kritisierte er die Tatsache, dass kommunale Betriebe nicht mehrwertsteuerpflichtig sind und daher Entsorgungsleistungen pauschal bis zu 20 Prozent billiger anbieten können.