SCHLAGWORTE: kommunale Entsorger

| Mit deutlicher Kritik hat der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) auf den Vorschlag für eine grundlegende Neuordnung der Verpackungsverordnung reagiert, den die Entsorgungsverbände bvse und BDSD gemeinsam mit kommunalen Verbänden heute in Bonn vorstellten. Der Vorschlag sei "purer Aktionismus".

| Die FDP hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine Umsatzsteuerpflicht für öffentliche Abfallunternehmen und Abwasserentsorger gefordert. Diese Forderung kritisiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). "Eine solche Umsatzsteuerpflicht würde dazu führen, dass die Gebühren um mehr als zwölf Prozent steigen würden", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Der Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg (WZV) stößt ins selbe Horn: Erste grobe Berechnungen hätten dergeben, dass sich allein für die "Mülltonnen-Kunde"“ des WZV Mehrkosten von rund 1 Million Euro pro Jahr ergeben könnten.

| Die Wirtschaftskrise bekommen auch die kommunalen Entsorgungsbetriebe schmerzlich zu spüren. Sekundärrohstoffe lassen sich schlechter vermarkten. Letztendlich könnten die Abfallgebühren dadurch wieder steigen.

| Citizen value - unter diesem Stichwort legt das bifa-Umweltinstitut der öffentlichen Abfallwirtschaft das Benchmarking ans Herz. Das teilt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz mit, in dessen Auftrag das Augsburger Institut für angewandte Umweltforschung und -technik die Studie durchgeführt hat.