SCHLAGWORTE: kommunale Abfallwirtschaft

| Der Verband kommunaler Unternehmen hat auf der Umweltmesse IFAT ein Eckpunktepapier mit Forderungen an die Politik für die zukünftige Wertstofferfassung vorgestellt.

| Die staatliche Intervention zugunsten Unternehmen beurteilt das zum Bund der Steuerzahler gehörende Institut sehr kritisch. Insbesondere die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur gewerblichen Sammlung benachteiligten die Privatwirtschaft und seien deshalb abzulehnen.

| Die EU-Kommission plant eine Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen. Private und kommunale Entsorger lehnen sie ab.

| Das Bundeskartellamt drängt bei der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf mehr Wettbewerb im Bereich der Hausmüllentsorgung. Die Pflicht der privaten Haushalte, ihre Abfälle den Kommunen zu überlassen, sei nicht mehr zeitgemäß

| Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass die Entsorgung von verwertbaren Abfällen aus privaten Haushalten in der Zuständigkeit der Kommunen bleiben soll.

| Kommunen können ihre Vermarktungserlöse optimieren, indem sie stärker kooperieren und Mengen bündeln. Dies können sie durch regionale Vermarktungsplattformen ebenso gut erreichen, wie durch Kooperation mit privaten Unternehmen.

| Die Entsorgung Solingen GmbH leert ab 2011 wieder die gelben Tonnen in Solingen. Das Tochterunternehmen der Entsorgungsbetriebe der Stadt Solingen erhielt von der Duales System Deutschland GmbH den Zuschlag für die Jahre 2011 und 2012.

| Während die Bundesregierung noch über die Einführung der Mehrwertsteuer für kommunale Unternehmensleistungen diskutiert, ist sie mit dem Begriff des "tauschwertähnlichen Umsatzes" für zahlreiche öffentlich-rechtliche Entsorger bereits zur Realität geworden.

| Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Diskussion um die Einführung der Wertstofftonne, fordert aber zugleich, dass diese ganz klar im Hoheitsbereich der Kommunen angesiedelt werden muss.

| Mit Nachdruck begrüßt der VKS im VKU den Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums zur Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG), warnt aber zugleich vor Schnellschüssen, die die Interessen der kommunalen Abfallwirtschaft gefährden.

| In der aktuellen Diskussion um die Höhe der Müllgebühren meldet sich auch der VKS zu Wort. Nach Angaben des kommunalen Entsorgerverbands sind eine Vielzahl an Faktoren für die Höhe der Gebühren entscheidend. Nur eines nicht: "Die Gebührenhöhe gibt keine Auskunft darüber, ob die Abfallwirtschaft kommunal oder privat organisiert wird", sagt Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU.

| In einem Antrag des Bundesvorstandes der CDU zu ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember in Stuttgart fordert die Partei einen weiteren Ausbau der Abfallwirtschaft zur Rohstoffwirtschaft. Dabei will sie die stoffliche und energetische Verwertung weitgehend gleichsetzen und die Rolle der Kommunen stärken.

| Die positiven Klimaeffekte der kommunalen Abfallwirtschaft in München sind deutlich größer als die negativen. Darauf verweist Gabriele Friderich, Erste Werkleiterin des Münchner Abfallwirtschaftsbetriebs. Sie bezieht sich auf eine Studie des bifa Umweltinstituts in Augsburg.