SCHLAGWORTE: kommunal

| Die Europäische Kommission hat gestern ihre Vorschläge zur Revision der EU-Vergaberichtlinien vorgelegt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert die europäischen Gesetzgeber vor dem jetzt folgenden Verhandlungsprozess auf, die kommunale Gestaltungsfreiheit nicht unnötig einzuengen: „Einer praxisgerechten und effizienten Handhabung des Vergaberechts kommt aus Sicht der kommunalen Unternehmen besondere Bedeutung zu“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

| Der Deutsche Bundestag hat heute das von der Bundesregierung vorgelegte Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beschlossen. "Das neue Abfallrecht ist ein bedeutsamer Schritt auf dem Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft“, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Es schaffe einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft. Das neue KrWG sei ein echter Fortschritt für eine bürgernahe, verlässliche, ressourceneffiziente und rechtssichere Kreislaufwirtschaft.

| Die EU-Kommission hat gestern die „Roadmap Ressourceneffizientes Europa“ vorgelegt, die unter anderem die Steigerung der Ressourceneffizienz zum Ziel hat. „Wir begrüßen diese Initiative. Entscheidend ist dabei der Ansatz, die Bereiche der Energie, Wasser- und Abwasser sowie der Abfallpolitik in Zukunft stärker aufeinander abzustimmen“, so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Vor dem Hintergrund zahlreicher Unterschiede innerhalb der EU müssten aber länderspezifische Lösungen erarbeitet werden.

| In Baden-Württemberg wurden im vergangenen Jahr 87 Prozent aller kommunalen Abfälle thermisch verwertet. Insgesamt belaufe sich die angefallene Müllmenge auf 1,56 Millionen Tonnen, davon seien mehr als 1,35 Millionen Tonnen verbrannt worden. Je etwa 101.000 Tonnen (je 6,5 Prozent) seien der stofflichen sowie der mechanisch-biologischen Behandlung zugeführt worden. Das berichtet das Statistische Landesamt in seiner neuen Statistik zum kommunales Abfallaufkommen.

| Das vom Bundesumweltministerium (BMU) in Auftrag gegebene Gutachten zu den „EU- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne“ ist eine insgesamt „solide“ Entscheidungsgrundlage. Zu diesem Fazit kommt der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). Und das sowohl für die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Bundesländern als auch für die betroffenen Marktteilnehmer.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) sieht im neuen geplanten Kreislaufwirtschaftsgesetz einen Schritt in die richtige Richtung. Der Verband kritisiert einer Mitteilung zufolge jedoch, dass in zentralen Punkten des neuen Gesetzes zu wenig Rechtssicherheit geschaffen wurde.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hat die Ergebnisse der vom Umweltbundesamt (UBA) initiierten drei Forschungsprojekte zur flächendeckenden Einführung der Wertstofftonne begrüßt. BDE-Präsident Peter Kurth: „Die Gutachten bestätigen die Auffassungen des BDE zur Ausgestaltung der künftigen Wertstofftonne vollauf – die Wertstofftonne muss mit dem Systemgeschäft verbunden werden und sollte nicht den Kommunen übertragen werden.“

| Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt die Einführung von verpflichtenden Zielen für die Getrenntsammlung und das Recycling von Bioabfällen auf EU- und nationaler Ebene. „Die Verwertung von Bioabfällen leistet einen wichtigen Beitrag für einen wirksamen Klima- und Ressourcenschutz. Wir dürfen diese Potenziale nicht ungenutzt lassen“, verkündete VKU-Vizepräsident Rüdiger Siechau dazu am Rande der Fachtagung „Hamburg T.R.E.N.D. – Bioabfall als Wertstoff“.

| Rund 395.000 Haushalte in Berlin können auch künftig ihre recyclingfähigen Abfälle über die "Gelbe Tonne Plus" entsorgen. Die heutige Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, den Sofortvollzug der Untersagung des Konzeptes des Recyclingunternehmens Alba abzulehnen, wird allgemein begrüßt.

| Der britische Abfallmarkt boomt. Das Kölner Beratungsunternehmen ecoprog und die Cranfield University erwarten in den kommenden fünf Jahren den Bau von über 50 Abfallbehandlungsanlagen in Großbritannien sowie Einzelvergaben von bis zu 3,8 Milliarden Pfund. Das geht aus der neu erschienenen „Marktstudie Siedlungsabfall UK“ hervor. Die größten Gewinner dieser Entwicklung seien die privaten Entsorger.

| Private Unternehmen betreiben 85 Prozent aller Sortier- und Aufbereitungsanlagen. Kommunen würden hingegen auf Abfallverbrennung setzen. Das ist das Ergebnis einer Marktanalyse, die das Marktforschungsinstitut Prognos im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) vorgenommen hat.

| Der Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im Verband kommunaler Unternehmen (VKS im VKU) hat ein Forderungspapier an die neue Bundesregierung gerichtet. "Die neue Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen für die deutsche Abfallwirtschaft bei der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht verlässlich, verbraucherfreundlich und möglichst krisensicher gestalten", fordert Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU.

| Zwei neue Modelle aus dem DAF-Fahrzeugprogramm für Kommunal-, Entsorgungs- und Sondereinsätze präsentiert der DAF-Partner BTS aus Hamm. Basierend auf der CF-Baureihe zeigt BTS ein Müllsammelfahrzeug sowie einen Absetzkipper mit Teleskoparmen. Die beiden DAF CF 75 verfügen jeweils über den 9,2 Liter großen Paccar-PR-Motor mit umweltfreundlicher Euro-5-Abgastechnik. Auf Wunsch können sie laut BTS auch mit EEV-Dieselmotoren ausgerüstet werden.

| Das Recycling kommt in den Niederlanden wieder langsam in Schwung. Bis 2010 müssen ja auch die ehrgeizigen Ziele des National Waste Management Plan (LAP) ver­wirklicht werden, deren Umsetzung einen hohen Investitionsschub bedingt. Dafür stehen in der Krise die Zeichen nicht gut. Doch sieht das Konjunkturprogramm der nie­derländischen Regierung vor, laufende und erst beabsichtigte Vorhaben rascher zu verwirklichen als in den ursprünglichen Zeitplänen ausgewiesen.