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„Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist in der Form, wie es verabschiedet wurde, europarechtskonform. Der Beschwerde eines privaten Entsorgerverbandes sehen wir gelassen entgegen.“ Das betont Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Der BDE hatte im April bei der EU-Kommission zwei Beschwerden gegen die Neuordnung des Abfallrechts in Deutschland eingereicht.

Am Freitag hat der Bundesrat der Novellierung der Bioabfallverordnung zugestimmt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Entscheidung. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Wir sind froh, dass es nach einem jahrelangen Prozess endlich eine Novellierung gibt, die allen zu Gute kommt.“ Der Bioabfallverwertung käme in Zukunft auch im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft eine größere Bedeutung zu, weil ab 2015 flächendeckend Biotonnen eingeführt werden.

In der EU27 wurden 502 Kilogramm kommunaler Abfall pro Person im Jahr 2010 erzeugt. 486 Kilogramm kommunaler Abfall pro Person wurden auf verschiedene Weise behandel, wie das statistische Amt der EU, Eurostat, mitteilt: 38 Prozent wurden deponiert, 22 Prozent verbrannt, 25 Prozent recycelt und 15 Prozent kompostiert. Das Aufkommen kommunaler Abfälle variiere deutlich zwischen den Mitgliedstaaten.

Die Europäische Kommission hat gestern ihre Vorschläge zur Revision der EU-Vergaberichtlinien vorgelegt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert die europäischen Gesetzgeber vor dem jetzt folgenden Verhandlungsprozess auf, die kommunale Gestaltungsfreiheit nicht unnötig einzuengen: „Einer praxisgerechten und effizienten Handhabung des Vergaberechts kommt aus Sicht der kommunalen Unternehmen besondere Bedeutung zu“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Der Deutsche Bundestag hat heute das von der Bundesregierung vorgelegte Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beschlossen. „Das neue Abfallrecht ist ein bedeutsamer Schritt auf dem Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft“, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Es schaffe einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft. Das neue KrWG sei ein echter Fortschritt für eine bürgernahe, verlässliche, ressourceneffiziente und rechtssichere Kreislaufwirtschaft.

Die EU-Kommission hat gestern die „Roadmap Ressourceneffizientes Europa“ vorgelegt, die unter anderem die Steigerung der Ressourceneffizienz zum Ziel hat. „Wir begrüßen diese Initiative. Entscheidend ist dabei der Ansatz, die Bereiche der Energie, Wasser- und Abwasser sowie der Abfallpolitik in Zukunft stärker aufeinander abzustimmen“, so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Vor dem Hintergrund zahlreicher Unterschiede innerhalb der EU müssten aber länderspezifische Lösungen erarbeitet werden.

In Baden-Württemberg wurden im vergangenen Jahr 87 Prozent aller kommunalen Abfälle thermisch verwertet. Insgesamt belaufe sich die angefallene Müllmenge auf 1,56 Millionen Tonnen, davon seien mehr als 1,35 Millionen Tonnen verbrannt worden. Je etwa 101.000 Tonnen (je 6,5 Prozent) seien der stofflichen sowie der mechanisch-biologischen Behandlung zugeführt worden. Das berichtet das Statistische Landesamt in seiner neuen Statistik zum kommunales Abfallaufkommen.

Das vom Bundesumweltministerium (BMU) in Auftrag gegebene Gutachten zu den „EU- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne“ ist eine insgesamt „solide“ Entscheidungsgrundlage. Zu diesem Fazit kommt der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). Und das sowohl für die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Bundesländern als auch für die betroffenen Marktteilnehmer.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) sieht im neuen geplanten Kreislaufwirtschaftsgesetz einen Schritt in die richtige Richtung. Der Verband kritisiert einer Mitteilung zufolge jedoch, dass in zentralen Punkten des neuen Gesetzes zu wenig Rechtssicherheit geschaffen wurde.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hat die Ergebnisse der vom Umweltbundesamt (UBA) initiierten drei Forschungsprojekte zur flächendeckenden Einführung der Wertstofftonne begrüßt. BDE-Präsident Peter Kurth: „Die Gutachten bestätigen die Auffassungen des BDE zur Ausgestaltung der künftigen Wertstofftonne vollauf – die Wertstofftonne muss mit dem Systemgeschäft verbunden werden und sollte nicht den Kommunen übertragen werden.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt die Einführung von verpflichtenden Zielen für die Getrenntsammlung und das Recycling von Bioabfällen auf EU- und nationaler Ebene. „Die Verwertung von Bioabfällen leistet einen wichtigen Beitrag für einen wirksamen Klima- und Ressourcenschutz. Wir dürfen diese Potenziale nicht ungenutzt lassen“, verkündete VKU-Vizepräsident Rüdiger Siechau dazu am Rande der Fachtagung „Hamburg T.R.E.N.D. – Bioabfall als Wertstoff“.