SCHLAGWORTE: kommunal

| Das Bundeskabinett hat das Abfallvermeidungs-Programm von Bund und Ländern verabschiedet. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet das Programm positiv. "Es ist wichtig, dass die Abfallvermeidung in Deutschland gestärkt wird. Das beschlossene Programm ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt VKU- Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

| Der demografische Wandel ist fester Bestandteil der Personalplanung und –Entwicklung bei kommunalen Unternehmen. Das geht aus einer Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) zusammen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hervor. 56 Prozent spürten bereits die Auswirkungen und reagierten entsprechend.

| Ein kommunaler Abfallwirtschaftsbetrieb darf nicht mehr unwahre Behauptungen über die gewerbliche Altpapiersammlung verbreiten. Er musste sich nach einer Gegendarstellung zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in einem Schlichterspruch erklärt.

| Im Jahr 2011 wurden 40 Prozent der behandelten kommunalen Abfälle recycelt oder kompostiert. Das gibt das Statistische Amt der EU, Eurostat, bekannt. Deutschland habe dabei die meisten Siedlungsabfälle recycelt, während die Verbrennung in Dänemark am weitesten verbreitet gewesen sei und die Kompostierung in Österreich.

| Die großen Verbände der privaten Entsorgungswirtschaft fordern vehement eine Korrektur des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Gemeinsam haben BDE, bvse, BDSV und VDM gegenüber dem Bundesumweltministerium (BMU) zu den teils großen negativen Auswirkungen des neuen KrWG Stellung bezogen.

| Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert die Kritik des Entsorgerverbandes BDE am Anteil der kommunalwirtschaftlichen Leistungserbringung in der Abfallwirtschaft. Denn aus Sicht des VKU greift die Kritik des BDE am Staatsanteil in der Kreislaufwirtschaft nicht.

| Eine E-Schrott-App für Smartphones weist Verbrauchern den Weg zur nächstgelegenen Sammelstelle für Elektro(nik)-Altgeräte. Das teilt das Bundesumweltministeriums (BMU) mit. Die kostenlose „eSchrott App“ stammt vom Umweltdienstleister Hellmann Process Management

| EU-Mitgliedstaaten dürfen Tätigkeiten wirtschaftlicher Natur prinzipiell nicht vom Anwendungsbereich der EU-Vorschriften über Wettbewerb und staatliche Beihilfen ausnehmen. Das hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia klargestellt. Der BDE begrüßt diese klare Positionierung.

| Die Bündelung der kommunalen Kapitalnachfrage durch eine Kommunale Finanzagentur, könnte in Deutschland eine sinnvolle und überlegenswerte Alternative sein. Zu dieser Erkenntnis kommt die Deutsche Bank (DB) Research in einer neuen Studie

| Nordirland plant, ein neues verpflichtendes Recyclingziel für Kommunalabfälle zu setzen. Wie der nordirische Umweltminister Alex Attwood ankündigte, soll die neue Recyclingquote bei 60 Prozent liegen.

| Operativ tätigen kommunalen Entsorgern, die PPK-Verkaufsverpackungen ohne einen entsprechenden Erfassungsvertrag mit den Systembetreibern miterfassen, steht ein Aufwendungsersatz nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) zu. Das hat jetzt das Landgericht Köln in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung klargestellt, wie die Kanzlei Gruneberg Rechtsanwälte in Köln mitteilt. Damit gibt das Gericht dem kommunalen Unternehmen Vivo Recht.

| „Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist in der Form, wie es verabschiedet wurde, europarechtskonform. Der Beschwerde eines privaten Entsorgerverbandes sehen wir gelassen entgegen.“ Das betont Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Der BDE hatte im April bei der EU-Kommission zwei Beschwerden gegen die Neuordnung des Abfallrechts in Deutschland eingereicht.

| Am Freitag hat der Bundesrat der Novellierung der Bioabfallverordnung zugestimmt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Entscheidung. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wir sind froh, dass es nach einem jahrelangen Prozess endlich eine Novellierung gibt, die allen zu Gute kommt." Der Bioabfallverwertung käme in Zukunft auch im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft eine größere Bedeutung zu, weil ab 2015 flächendeckend Biotonnen eingeführt werden.

| In der EU27 wurden 502 Kilogramm kommunaler Abfall pro Person im Jahr 2010 erzeugt. 486 Kilogramm kommunaler Abfall pro Person wurden auf verschiedene Weise behandel, wie das statistische Amt der EU, Eurostat, mitteilt: 38 Prozent wurden deponiert, 22 Prozent verbrannt, 25 Prozent recycelt und 15 Prozent kompostiert. Das Aufkommen kommunaler Abfälle variiere deutlich zwischen den Mitgliedstaaten.