SCHLAGWORTE: Kommission

| Die Anhörungsrunde zum Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Verpackungs-Verordnung läuft derzeit. Mit dem vom Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegten Entwurf soll die Verordnung an den gegenwärtigen Stand der Verpackungsrichtlinie angepasst werden. Zudem soll eine Klarstellung hinsichtlich des Begriffs der Transportverpackungen erfolgen.

| Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Einführung einer Abgabe in Höhe von 22 Cent pro Plastiktüte. Am Beispiel Irlands werde deutlich, dass die Einführung einer Abgabe von 22 Cent deutlich zur Reduzierung des Plastiktütenverbrauchs beitragen kann, erklärt die Umweltschutzorganisation.

| Der Entsorgerverband BDE stellt sich gegen eine Aufweichung der Kriterien für Vergaben und Kooperationen zwischen öffentlichen Einrichtungen. Der Binnenmarktausschusses des EU Parlaments hat gestern über einen Entschließungsantrag zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Richtlinie über Konzessionen abgestimmt.

| Die Europäische Kommission hat den Zusammenschluss von Outokumpu und der ThyssenKrupp-Edelstahlsparte Inoxum genehmigt – unter Auflagen. Das teilt ThyssenKrupp mit. Insgesamt hat die Transaktion ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro. Damit kann Outokumpu den größten Edelstahlkonzern der Welt schmieden.

| Die Bundesregierung soll sich in Brüssel für eine Weiterentwicklung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie einsetzen. Das fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag, wie der Deutsche Bundestag mitteilt.

| Zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sind noch große Unterschiede bei der Umsetzung der EU-Abfallgesetzgebung auszumachen. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die die EU-Kommission vor kurzem publiziert hat. ProEurope begrüßt diese im Auftrag der Kommission durchgeführte kritische Untersuchung.

| Die Europäische Kommission hat ein 8,1-Milliarden-Euro-Paket für Forschung und Innovation in Europa geschnürt. Wie die Kommission mitteilt, sei das die letzte und größte Ausschreibungsrunde im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7).

| Die deutsche Wirtschaft zeigt sich vor dem Hintergrund gestiegener externer Risiken im zweiten Quartal 2012 bislang stabil. Ihre Grunddynamik hat sich aber verlangsamt. Das berichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Die Erwartung einer Konjunkturbelebung sei wieder einer erhöhten Skepsis gewichen.

| Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die gestern veröffentlichte Mitteilung der EU-Kommission über eine EU-Strategie zu erneuerbaren Energien für die Zeit nach 2020 begrüßt: „Die Kommission setzt ein wichtiges erstes Signal, rechtzeitig für Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen auch über das Jahr 2020 hinaus zu sorgen.“

| Das Plenum des Europäischen Parlaments hat gestern über die Stellungnahme zur Energiesteuerrichtlinie abgestimmt. Damit habe es ein wichtiges Zeichen gesetzt, meint der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Auch wenn das Parlament an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausgestaltung der CO₂-Steuer festhalte, begrüße die Kommunalwirtschaft die Ablehnung der automatischen Angleichung der der Verbrauchssteuer-Sätze an den Verbraucherpreisindex.

| Die Europäische Kommission hat gegen die in Baden-Württemberg geltende Autarkieverordnung für Beseitigungsabfälle ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Das sei auf der Grundlage einer Beschwerde des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) gegen eine "unzulässige staatliche Beihilfe" geschehen, so der BDE.

| Am 8. Februar kommt das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wieder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Sprache. Zwischen den politischen Parteien wird derzeit um einige Formulierungen zur Abänderung einzelner Passagen des vorliegenden Entwurfes des KrWG gerungen. Aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) werden diese Änderungen aber am Ende nicht dazu führen, die Richtung dieses Gesetzes noch grundlegend zu ändern.

| Die EU-Kommission drängt Italien, wirksame Lösungen für die Abfallbewirtschaftungsprobleme in der Region Kampanien zu finden. Italien werde ein Aufforderungsschreiben zugeleitet, in dem es auf seine Pflichten und auf die Notwendigkeit hingewiesen werde, das Urteil des EU-Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2010 zu beachten. Geschehe dies nicht, könne die Kommission erneut den EuGH anrufen und die Verhängung von Zwangsgeldern beantragen.

| Die EU-Kommission rudert zurück. In ihrem vor kurzem vorgelegten offiziellen Vorschlag für eine Novelle der europäischen E-Schrott-Direktive, erklärt sie eine zentrale Registerstelle für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten für sinnlos.