Koalitionsvertrag

Längst glaubte man in weiten Teilen der Entsorgungsbranche, dass Thema Mindestlohn sei vom Tisch. Doch Wirtschaftsminister Brüderle macht es Anfang Dezember noch einmal spannend.

Die Abfallgebühren in Baden-Württemberg könnten als Folge des Koalitionsvertrages der neuen schwarz-gelben Bundesregierung steigen. Der Verband kommunaler Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) rechnet damit, dass die Gebühren im Schnitt um 5 bis 10 Prozent erhöht werden, falls Kommunalbetriebe steuerlich mit Privatunternehmen gleichgestellt werden.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP ist nach Ansicht des bvse-Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung eine „gute Grundlage“ für die nächsten vier Jahre. Der bvse sieht in der Absichtserklärung der neuen Regierung klare Signale, dass die Benachteiligung privater gegenüber kommunaler Unternehmen aufhören soll.

Das Ziel der neuen Regierungskoalition, den Wettbewerb im Energiemarkt zu stärken, wird vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt. Dafür reiche es jedoch nicht, Preis- und Markttransparenz und den grenzüberschreitenden Stromhandel zu fördern. Erforderlich seien vielmehr neue Wettbewerber am Markt, so der VKU. In der Abfallwirtschaft müsse es zudem zu einer klaren Regelung der kommunalen Zuständigkeit für die Entsorgung aller Haushaltsabfälle und der damit gemeinsam einzusammelnden Gewerbeabfälle (Geschäftsmüll) im Zuge der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht kommen, fordert der VKU.