kleine Anfrage

Die Verbrennung radioaktiver Abfälle aus Deutschland im Ausland und ihre anschließende Rückführung ist laut Bundesregierung „gängige Praxis“. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diese hatten im September die Verbrennung radioaktiver Abfälle aus Deutschland in den USA zum Anlass für ihre Frage genommen.

Knapp die Hälfte der Inhaltsstoffe der Orange Box der Berliner Stadtreinigung (BSR) wird energetisch verwertet. Sie würden in der Sortieranlage aufbereitet und im Zementwerk Rüdersdorf als Ersatzbrennstoff eingesetzt. Das erklärt Umweltstaatssekretär Benjamin Hoff auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja. Über 50 Prozent der Inhaltsstoffe der Orange Box seien jedoch stofflich verwertbar.

Mit sieben Millionen Tonnen Überkapazitäten für die thermische Behandlung von Abfällen rechnet der Naturschutzbund (NABU) für das Jahr 2010. Drei Abgeordnete der Bundestagsfraktion Die Linke wollte nun von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen, was sie dagegen unternehmen will und wie sie die Lage einschätzt. Die klare Antwort: Die Regierung teilt die Meinung des NABU keineswegs.

Mitte Dezember beantwortete die Bundesregierung eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen zum Thema Bodenschutz. Neben allgemeinen Maßnahmen geht die Bundesregierung auf Fragen zur Biodiversität, zum Monitoring, zum Bodenschutzbericht und zur Altlastensanierung ein, ferner zu Änderungen im Bau- und Naturschutzrecht. Einen breiten Aspekt der Antworten nehmen die Änderungen im Bundes-Bodenschutzgesetz ein.