Drei Jahre hat sich der Rechtsstreit zwischen dem Hersteller von Elektrogeräten und der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) hingezogen. Nun hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden – zugunsten des Herstellers.
Drei Jahre hat sich der Rechtsstreit zwischen dem Hersteller von Elektrogeräten und der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) hingezogen. Nun hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden – zugunsten des Herstellers.
Die Berliner Stadtreinigung (BSR) muss künftig offen darlegen, wie sie ihre Tarife kalkuliert. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Dienstag in letzter Instanz. Somit endet der siebenjährige Rechtsstreit mit dem Grundbesitzerverein Haus & Grund für den landeseigenen Betrieb mit einer Niederlage.
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