Die Änderung der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImschV) ist in Kraft getreten. Damit sind die Vorschriften für genehmigungsbedürftige Abfallbehandlungsanlagen deutlich verschärft worden.
Die Änderung der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImschV) ist in Kraft getreten. Damit sind die Vorschriften für genehmigungsbedürftige Abfallbehandlungsanlagen deutlich verschärft worden.
„Wir begrüßen außerordentlich, dass die LAI-Arbeitshilfe ausdrücklich feststellt, dass es sich bei Abfall um keinen „gefährlichen Stoff“ im Sinne des § 3 Abs. 9, § 10 Abs. 1a BImSchG handelt“, sagt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitshilfe.
Der Umweltausschuss hat gestern den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) angenommen. Allerdings wurde auch heftig diskutiert. Am heutigen Donnerstag soll er vom Plenum beschlossen werden. Das teilt der Deutsche Bundestag mit.
Die europäische Industrieemissions-Richtlinie (IED) soll verbindliche Maßstäbe und Kriterien für einheitliche Standards und Techniken von Industrieanlagen in ganz Europa schaffen. Eine Umsetzung in deutsches Recht ist bis 2013 geplant, erste Gesetzesentwürfe liegen vor. „Die Referentenentwürfe des Bundesumweltministeriums schießen deutlich über das Ziel hinaus“, kritisiert jedoch bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.
Die neue EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) löst nicht nur umfangreichen Novellierungsbedarf im Immissionsschutzrecht aus. Sie erfordere auch Änderungen im Wasserrecht und im Kreislaufwirtschaftsgesetz. Das schreibt der Ingenieurtechnische Verband für Altlastenmanagement und Flächenrecycling (ITVA) in seinem Positionspapier zu den neuen stilllegungsbezogenen Pflichten.
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat den Entwurf eines Regelungspakets zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) vorgelegt. Aus Sicht des BDE und des BAV werden diese Regelungen erhebliche Auswirkungen auf die Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft haben. Beide Verbände gehen davon aus, dass die gesteigerten Auskunfts-, Anpassungs- und Sanierungspflichten einen hohen finanziellen und zeitlichen Aufwand für die Branchenunternehmen nach sich ziehen werden.
Das RECYCLING magazin berichtet seit über 75 Jahren unabhängig und aktuell über die wirtschaftlichen, politischen und technischen Entwicklungen in der Recycling- und Entsorgungswirtschaft. Ihr Maßstab ist ein qualitativ hochwertiger Journalismus mit allen Facetten einer modernen Berichterstattung. mehr
RECYCLING magazin ist Mitglied bei
© DETAIL Architecture GmbH