Hausmüll

Für die Verkäufer von Müllpressen ist alles ganz einfach. Wer seinen Müll in die Tonne stampfe, könne fix 500 Euro im Jahr bei den Abfallgebühren sparen: ob gelb, grün oder Reststoff-Abfuhr. Doch die Entsorger machen eine andere Rechnung auf, warnt die Verbraucherzentrale NRW. Zahlreiche Kommunen untersagen in ihrer Abfallsatzung ausdrücklich die Verdichtung von Hausmüll. Notorischen Pressern droht eine Strafe von bis zu 50.000 Euro.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert von den Bundesländern, nicht dem vom Bundestag beschlossenen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) am 25. November im Bundesrat zuzustimmen. Die Länder sollten sich vielmehr für den Veränderungsantrag von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und anderen ausprechen. Das Gesetz gefährdet nach Ansicht von Verdi eine Vielzahl von Arbeitsplätzen bei kommunalen Entsorgungsbetrieben und beschleunige den Wettbewerb zu Lasten von Bürgern, die mit Gebührenerhöhungen rechnen müssen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) lehnt das heute im Bundestag beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ab. Das Gesetz gefährdet nach Ansicht von Verdi eine Vielzahl von Arbeitsplätzen bei kommunalen Entsorgungsbetrieben und werde die Abfallgebühren belasten.

„Die aktuelle Bilanz des Entsorgungsverbandes Saar belegt, dass wir mit unserem im Abfallwirtschaftsplan gesteckten Ziel, das Restmüllaufkommen drastisch zu reduzieren, richtig liegen“, sagt Simone Peter. Die saarländische Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr ist zufrieden darüber, dass das im vergangenen Jahr vorgestellte Abfallkonzept des Landes bereits Erfolge zeige.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) entschied vor wenigen Wochen zugunsten einer Papierbank, die im Landkreis Barnim bestimmte Wertstoffe aus privaten Haushalten gegen eine geringfügige Bezahlung entgegennimmt.

Das Chemnitzer Umwelttechnikunternehmen AU+T hat eine Recyclinganlage entwickelt, die gemischten Siedlungsabfall zum Brennstoff aufbereitet. Damit können bis zu 95 Prozent der Kohle für die Zementproduktion des italienischen Herstellers Buzzi Unicem eingespart werden.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Novelle leiste einen wichtigen energiepolitischen Beitrag zur Fortentwicklung der Kreislaufwirtschaft, zur Steigerung der Ressourceneffizienz und zum Umwelt- und Klimaschutz, kommentiert das Bundesumweltministerium (BMU). Gleichzeitig werde die Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft in der Entsorgung präzisiert und dadurch Rechts- und Planungssicherheit geschaffen.

In Sachsen-Anhalt wurden 2009 über 1 Million Tonnen Haushaltsabfälle durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (öffentliche Müllabfuhr) eingesammelt. Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes erhöhte sich damit gegenüber dem Jahr 2008 die eingesammelte Menge leicht um 16.000 Tonnen (2 Prozent).

Die Abwrackprämie für Altautos war für die Thüringer Entsorgungswirtschaft im Jahr 2009 „eine Herausforderung besonderer Art“. Zu dieser Einschätzung kommt das Thüringer Landesumweltministerium in seiner jetzt vorgelegten „Abfallbilanz 2009“. Durch diese Umweltprämie sei ein extrem erhöhtes Aufkommen an Altfahrzeugen zu verzeichnen gewesen.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und die E-Plus Gruppe wollen beim Thema Umweltschutz zusammenarbeiten. Ab dem 1. Januar 2011 ist das Mobilfunkunternehmen neuer Partner der Kampagne „Alte Handys für die Havel“. Das teilt der NABU mit. Für jedes abgegebene Alt-Handy erhält die Naturschutzorganisation demnach bis zu 3 Euro von der E-Plus Gruppe. Das Geld fließe in das Naturschutzgroßprojekt Untere Havel.

Nach den Warnstreiks am Freitag hat Verdi für Montag weitere Streiks in der privaten Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft mitteilt, seien 200 Beschäftigte unter anderem in Münster, Coesfeld und Oelde zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.