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Gutachten

  • Der Entsorgerverband BDE und Veolia Umweltservice haben ein Gutachten zu den Auswirkungen der Abschaffung des Umsatzsteuerprivilegs in der Entsorgungsbranche vorgelegt. Damit wollen der BDE und Veolia Umweltservice eine Versachlichung der Diskussion erzielen, wie der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft bekannt gibt. Das Gutachten habe die konkreten Auswirkungen der Auflösung des Umsatzsteuerprivilegs in der Abfallentsorgung in den 413 Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands untersucht.

  • Das im Juni gefällte sogenannte Altpapier-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verstößt gegen europäisches Recht. Dieser Ansicht ist der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). Die Interessenvertretung der privaten Entsorgungswirtschaft hatte zuvor ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Vereinbarkeit des Bundesverwaltungsgerichtsurteils mit europäischem Recht prüfen sollte.

  • Der VKS im VKU fordert eine Gesetzesänderung des umstrittenen Paragrafen 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Heute hat der Verband der kommunalen Abfallwirtschaft das angekündigte Gutachten veröffentlicht. Gestern Abend wurde das Gutachten dem Bundesumweltministerium vorgestellt. Die Änderungsvorschläge des Rechtsexperten Hans-Joachim Koch betreffen die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zur Stärkung der kommunalen Verantwortung.

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