Grüne

Die Grünen-Politikerin Ulrike Höfken wird Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau, Forsten in Rheinland-Pfalz. Damit sei sie eine von drei Grünen-Ministerinnen, die dem neuen Kabinett in dem Bundesland angehören werde. Darüber informieren die Grünen in ihrem „Infodienst“.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl am 27. September haben sich die Parteien auch zum Thema Abfallwirtschaft positioniert. Im Vorfeld zur Europawahl ging die SPD bereits
mit dem Motiv eines grinsenden Hais in Anzug und Krawatte auf Wählerfang. So etwas mag wirken, auch in der Recyclingwirtschaft. Schließlich haben die Machenschaften der Finanzhaie auch dort tiefe Spuren hinterlassen. Gefragt sind aber nicht nur lustige Ideen, sondern vor allem ernsthafte Rezepte.

Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin von „Bündnis 90/ Die Grünen“ ist von den Antworten der Bundesregierung zur kleinen Anfrage ihrer Bundestagsfraktion über „Ziele und Maßnahmen des Bodenschutzes“ enttäuscht. Sie würden zeigen, dass die Bundesregierung in der Bodenschutzpolitik keinerlei Ambitionen und Ziele über das bestehende Recht hinaus hat.

Der Bundestag wird die Novelle der Verpackungsverordnung mit den Stimmen der Großen Koalition beschließen. Die Oppositionsparteien wollen in der Debatte am 25. Oktober allerdings ihre Sicht der Dinge klarstellen. FDP und Grüne fordern eine grundlegende Revision des gesamten Systems – allerdings mit unterschiedlicher Schlagrichtung.