SCHLAGWORTE: Grüne

| Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn ist die neue Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Sie wurde am heutigen Mittwoch, 15. Januar, an die Spitze des Ausschusses gewählt.

| Die Bundesregierung sieht durch Abfallimporte aus Großbritannien und Irland die Entsorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährdet. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Grund dafür seien die geringen Mengen.

| Produkte müssen so gestaltet sein, dass Abfälle vermieden und Rohstoffe eingespart werden. Die Schweizer Grünen haben angekündigt, in der Sommersession ein Bündel von Maßnahmen gegen den vorzeitigen Produkteverschleiß einzureichen. „Es braucht konkrete Maßnahmen, um den Ressourcenverbrauch zu drosseln", sagt Bastien Girod, Vizepräsident der Grünen.

| Die Ausgleichszahlungen des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) an die Thermische Abfallbehandlung Lauta (T.A. Lauta) schießen in die Höhe. Für 2012 geht die Landesregierung von 3,1 Millionen Euro aus. Das geht aus der Antwort von Sachsens Umweltminister Frank Kupfer auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach hervor.

| Die Grünen-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag kritisiert die Verlängerung der Einleitungsgenehmigung für Salzlauge durch die K+S Kali GmbH in die Werra auf dem bisherigen Niveau. Das Regierungspräsidium Kassel habe noch immer keine ausreichenden Absenkung der Grenzwerte vorgenommen, monieren die Grünen.

| Die Bundesregierung soll sich in Brüssel für eine Weiterentwicklung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie einsetzen. Das fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag, wie der Deutsche Bundestag mitteilt.

| Der Umweltausschuss hat gestern den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) angenommen. Allerdings wurde auch heftig diskutiert. Am heutigen Donnerstag soll er vom Plenum beschlossen werden. Das teilt der Deutsche Bundestag mit.

| Die Recyclingbranche in Deutschland hat sich weltweit einen Spitzenplatz erkämpft, der weiter ausgebaut werden sollte. Das erklärte Präsident Burkhard Landers auf der Jahrestagung des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) im September in München. Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes müsse daher ein klares Signal für den Mittelstand setzen.

| „Die Vernehmung des ehemaligen Geschäftsführers der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV), Holger Bauerfeind, im Abfall-Untersuchungsausschuss hat ein überraschendes Ergebnis erbracht.“ Das teilt der Obmann der sächsischen Grünen, Johannes Lichdi, mit. Die Staatsanwaltschaft Leipzig habe die Rechtswidrigkeit der Verschiebung von Italienmüll von Cröbern nach Sachsen-Anhalt als unerlaubte Abfallbeseitigung bewertet und das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

| Vertreter des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) haben sich gegen eine pauschale Ablehnung der Mitverbrennung von Ersatzbrennstoffen (EBS) ausgesprochen. Die Forderung des umweltpolitischen Sprechers der nordrhein-westfälischen Grünen-Landtagsfraktion, Hans-Christian Markert, auf die Mitverbrennung im Land weitgehend zu verzichten, sei die falsche Konsequenz, wie der bvse in einer Mitteilung schreibt.

| „Wir Grüne drängen darauf, auf die Abfallmitverbrennung in Kraftwerken, Zementwerken und Produktionsanlagen weitestgehend zu verzichten.“ Das sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Hans Christian Markert. In über 200 Anlagen in NRW werde Abfall mitverbrannt. Hiermit finde nicht nur ein gigantisches Öko-Dumping im bis zu dreistelligen Millionenbereich statt, es würden auch vermehrt Schadstoffe wie Dioxine, Furane und Schwermetalle freigesetzt.

| Die Grünen-Politikerin Ulrike Höfken wird Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau, Forsten in Rheinland-Pfalz. Damit sei sie eine von drei Grünen-Ministerinnen, die dem neuen Kabinett in dem Bundesland angehören werde. Darüber informieren die Grünen in ihrem „Infodienst“.

| Wenige Monate vor der Bundestagswahl am 27. September haben sich die Parteien auch zum Thema Abfallwirtschaft positioniert. Im Vorfeld zur Europawahl ging die SPD bereits mit dem Motiv eines grinsenden Hais in Anzug und Krawatte auf Wählerfang. So etwas mag wirken, auch in der Recyclingwirtschaft. Schließlich haben die Machenschaften der Finanzhaie auch dort tiefe Spuren hinterlassen. Gefragt sind aber nicht nur lustige Ideen, sondern vor allem ernsthafte Rezepte.

| Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin von „Bündnis 90/ Die Grünen“ ist von den Antworten der Bundesregierung zur kleinen Anfrage ihrer Bundestagsfraktion über „Ziele und Maßnahmen des Bodenschutzes“ enttäuscht. Sie würden zeigen, dass die Bundesregierung in der Bodenschutzpolitik keinerlei Ambitionen und Ziele über das bestehende Recht hinaus hat.