SCHLAGWORTE: GGSC

| Die Rechtsanwaltskanzle Gaßner, Groth, Siederer & Coll (GGSC) ist mit dem „Professional Management Network“-Preis (PMN) ausgezeichnet worden. Das Videoporträt von GGSC habe in der Kategorie Kommunikation den ersten Platz belegt, wie GGSC mitteilt.

| Heute ist das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit kann das Gesetz bereits zum 1. Juni 2012 in Kraft treten. „ Das Gesetzgebungsverfahren hat sehr lange gedauert, die Ausfertigung und Verkündung ging nun sehr schnell“; kommentiert die Anwaltskanzlei Gaßner Groth Siederer & Coll. (GGSC).

| Die Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) bekommt zum 1. Februar einen neuen Geschäftsführer. Holger Thärichen (43) folgt auf den bisherigen kommissarischen Leiter Andreas Zuber, der sich als Geschäftsführer nun wieder ausschließlich um die Rechtsabteilung des VKU kümmern werde. Diese Personalie hat der VKU heute bekannt gegeben.

| Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Gelbe Tonne Plus gebilligt. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bezüglich des Bestandes der Gelben Tonnen plus teile das OVG die Bewertung des Verwaltungsgerichts aus 2010, wonach aufgrund der mehrjährig geduldeten Pilotphase und der ausstehenden Befassung im Hauptsacheverfahren kein besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug der Untersagung bestehe. Das teilt die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit.

| Die Bundesregierung ist den Vorschlägen des Bundesrats zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Bezug auf die Einchränkung von gewerblichen Sammlungen entgegengetreten. Dabei wurde auch auf eine Mitteilung der EU-Kommission verwiesen. Ein weiteres Gutachten der Anwaltkanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) widerspricht den Vorbehalten gegen eine Beibehaltung des Sammlungsbegriffs, wie er durch das Bundesverwaltungsgericht (BVG) im Urteil vom 18. Juni 2009 ausgelegt wurde.

| Am 19. September führt der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) durch. Unter den elf Sachverständigen ist auch Hartmut Gaßner von der Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll., wie GGSC mitteilt. Am 8. September stellt der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) in einer Vorveranstaltung das KrWG auf den kommunalen Prüfstand.

| Die Hausmüllentsorgung unterliegt dem Vorrang der öffentlichen Verantwortung. Deren Absicherung gegen den Verlust von Wertstofferlösen und gegen Rosinenpickerei sei durch gewerbliche Sammlungen europarechtlich ohne Weiteres möglich Zu diesem Ergebnis gelangt ein Rechtsgutachten der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll.. Hartmut Gaßner: „Die Fehlinterpretation des EU-Rechts durch das BMU ist ein politischer Dauerbrenner, dem endlich Einhalt zu gebieten ist.“

| Die Berliner Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll (GGSC) ist vom Juve-Verlag als Kanzlei des Jahres für Öffentliches Umwelt- und Planungsrecht ausgezeichnet worden. Das hat GGSC bekannt gegeben. Dies ist nach 2003/2004 das zweite Mal, dass das Anwaltsbüro Kanzlei des Jahres in diesem Bereich ist.

| Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Ludwigslust will bei der Altpapiersammlung sein Bringsystem auf ein Holsystem umstellen, um damit den gewerblichen Altpapiersammlern (Alba Nord, USM und Gollan) das Feld nicht kampflos zu überlassen. Bereits im Vergabeverfahren hatte der Landkreis dem potenziellen Auftragnehmer untersagt, in derselben Gebietskörperschaft gewerblich Altpapier zu sammeln. Nun prüft das Oberlandesgericht Rostock eine Entscheidung der Vergabekammer Schwerin, die darin einen Verstoß gegen § 97 Abs. 2 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) sieht.

| Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) hat Dr. Hans-Albert Lennartz als neuen Anwalt gewonnen.