SCHLAGWORTE: gewerbliche Sammlung

| Das Bundeskabinett hat den zweiten Bericht über die Auswirkungen der Neuregelungen zu gewerblichen Sammlungen beschlossen. Der Bericht überprüft, wie sich die Regelungen, die im Gesetzgebungsverfahren höchst umstritten waren, auf den Wettbewerb und auf das Recycling von Wertstoffen aus privaten Haushalten auswirken.

| Nach Auffassung des bvse hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinen jüngsten Entscheidungen zu gewerblichen Sammlungen der ausufernden Verbotspraxis von gewerblichen Sammlungen einen Riegel vorgeschoben.

| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte gestern entschieden, dass gewerbliche Altkleidersammlungen nicht schon dann untersagt werden können, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für Alttextilien ein hochwertiges Erfassungssystem bereitstellt.

| Die BDSV begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach die Anforderungen an die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadenlosen Verwertung von Metallen bei Kleinsammlern nicht überspannt werden dürfen.

| Auch der bvse äußert sich kritisch zur veröffentlichten UBA-Studie, unter anderem zur unzureichenden Datenlage.

| Der BDE sieht sich durch die UBA-Studie des Umweltbundesamtes zur in seiner Kritik am Kreislaufwirtschaftsgesetz bestätigt.

| "Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gewerbliche Sammlungen auch für Sperrmüll zuzulassen, setzt das richtige Signal", erklärte Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock für den bvse.

| Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden hat, können Personengesellschaften Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sein und dementsprechend Sammlungen anzeigen und durchführen.

| Die Stadt Oldenburg hat der Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (Arge) die Sammlung von Altpapier im Stadtgebiet untersagt.

| Die Stadt Köln hat eine Allgemeinverfügung zur sofortigen Beendigung illegaler Altkleidersammlungen veröffentlicht. Damit werden alle Sammlungen, die nicht gemäß des Kreislaufwirtschaftsgesetzes angezeigt wurden mit sofortiger Wirkung untersagt. Der Entsorgerverband bvse befürwortet den Vorstoß, schiebt aber einen Appell nach.

| Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) stärkt einem gewerblichen Sammler von Alttextilien im Landkreis Böblingen den Rücken. Der VGH hat in seinem Beschluss vom 9. September festgehalten, dass er die Entscheidung des Landratsamts Böblingen für rechtswidrig hält.

| Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetztentwurf vorgelegt, der es Kommunen, die eigene wirtschaftliche Interessen im Bereich der Sammlung von Wertstoffen haben, künftig erlauben soll über die Zulässigkeit von gewerblichen Sammlungen privater Unternehmen entscheiden. Die Entsorgerverbände BDE und bvse befürchten eklatante Benachteiligung privater Unternehmen.

| Wenig überraschend begrüßt der private Entsorgerverband bvse die jüngsten Urteile des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster. Das Gericht hatte am 15. August in einem Berufungsverfahren entschieden, dass die flächendeckende Altpapiersammlung durch gewerbliche Unternehmen sehr wohl erlaubt ist.

| Die einflussreichsten privaten Entsorgerverbände - BDE, bvse, BDSV und VDM - haben gegenüber dem Bundesumweltministerium (BMU) ihre Kritik an den Neuregelungen zur gewerblichen Sammlung bekräftigt. Diese würden sowohl qualitativ als auch quantitativ das Recycling signifikant verschlechtern sowie den Wettbewerbs zwischen privaten und kommunalen Unternehmen stören.