SCHLAGWORTE: gewerblich

| Am Freitag, 8. November, ist das neue Abfallgesetz in Niedersachsen in Kraft getreten. Eine wichtige Neuerung betrifft die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Anzeigen von gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen.

| Mit vier Beschlüssen auf einen Streich hat das Oberverwaltungsgericht Münster in vier vorläufigen Rechtsschutzverfahren den Beschwerden eines Unternehmens, das gewerblich mittels Containern Alttextilien sammelt, stattgegeben. Damit sind die Sammlungen des Unternehmens in mehreren Städten, die zuvor von den Behörden untersagt worden waren, vorläufig erlaubt.

| Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist erneut gestiegen. Die aktuelle Geschäftslage werde zwar etwas weniger positiv eingeschätzt. Mit Blick auf den zukünftigen Geschäftsverlauf nehme der Optimismus aber weiter zu. Die deutsche Konjunktur hält laut ifo Institut Kurs.

| Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist nach zwei Rückgängen in Folge wieder gestiegen. Auch im Verarbeitenden Gewerbe hat der Geschäftsklimaindikator laut Münchner ifo Institut nach dem deutlichen Rückgang im Vormonat wieder zugelegt.

| Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist nicht einmal ein Jahr alt, da zeigen sich die Auswirkungen bereits massiv. Das legt die Mitgliederumfrage des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) offen. Für rund 80 Prozent der Befragten stellt das Gesetz demnach einen klaren Rückschritt dar.

| Auf die Folgen der Paragrafen 17 und 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) macht der bvse in einem Schreiben an das Bundesumweltministerium aufmerksam. Mit vage begründeten Untersagungsverfügungen sowie teilweise fadenscheinigen Abwehrargumenten würden vorhandene Sammelstrukturen der Schrottwirtschaft vernichtet.

| Der ifo Geschäftsklimaindex im März überraschend gesunken. Damit ist die Serie von vier Anstiegen hintereinander beendet. Dennoch scheint der Optimismus nicht komplett gewichen zu sein, berichtet das ifo Institut doch davon, dass die deutsche Wirtschaft sich mit einer guten Binnenkonjunktur in schwierigem Umfeld behaupte.

| Seit Anfang des Jahres ist der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) im Landkreis Böblingen für die Sammlung von Altkleidern und Schuhen alleine zuständig. Gestern gaben der Erste Werkleiter des AWB, Wolf Eisenmann, und der Präsident des DRK-Kreisverbandes, Michael Steindorfner, den Startschuss für die neu geregelte Sammlung.

| Helge Wendenburg hat die großen Entsorgerverbände um ihre Stellungnahme bezüglich der gewerblichen Sammlung gebeten. In seinem Anschreiben zeigt der Leiter der BMU-Abteilung Abfallwirtschaft auch sein offenes Ohr für etwaige Probleme, die sich aus der Anwendung der neuen Regeln der Paragrafen 17 und 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ergeben haben.

| Die bayerischen Recycler und Entsorger leiden unter dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). So gebe es in Bayern im Bundesvergleich überdurchschnittlich viele Untersagungen von gewerblichen Sammlungen, beklagte Christiane Neuhaus, Vorsitzende des bvse-Landesverbands Bayern, beim bvse-Neujahrsempfang.

| Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf stellt die Verwaltungspraxis bezüglich des Anzeigeverfahrens gemäß § 18 des KrWG in Frage. Das VG hatte kürzlich eine wichtige Klarstellung zum Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen vorgenommen. Darauf macht der bvse aufmerksam.

| Die Verunsicherung bezüglich der gewerblichen Sammlung ist groß, und es sind bereits Probleme bei der kontinuierlichen Zulieferung von Schrott spürbar. Das sagt die BDSV in ihrem Newsletter. Gemeinsam mit VDM, bvse und BDE plant die BDSV, in einer konzertierten Aktion gegen die Behinderungen der gewerblichen Sammlungen die überregionale Presse zu mobilisieren.

| Beim Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sieht die Bundesregierung – anders als BDE, bvse, BDSV, und VDM – "weder Gesetzeslücken noch Nachbesserungsbedarf". So steht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Fraktion hatte nach der Gefährdung der beruflichen Existenz von Sinti und Roma durch das neue KrWG gefragt.

| Auch der BDSV meldet sich in der aktuellen Kontroverse zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wieder zu Wort. Der BDSV unterstützt aus Sicht der gewerblichen Schrottsammler die Initiative führender Wirtschaftsverbände gegen Wettbewerbsverzerrung durch das KrWG.