SCHLAGWORTE: Gewerbesteuer
Rechtsanwalt wirft ZVO Misswirtschaft vor
| Der Mindener Rechtsanwalt Martin Kienitz wirft dem Zweckverband Ostholstein (ZVO) Misswirtschaft mit Verlusten in Millionenhöhe vor. Das hätte höhere Gebühren zur Folge gehabt, wie aus einer gutachterlichen Stellungnahme des Rechtsanwalts hervorgeht. Durch die die 2005 erfolgte Ausgründung des Geschäftsbereiches „Abfallwirtschaft“ aus dem ZVO und die Beteiligung der NAD GmbH & Co. KG sei öffentliches Vermögen in Höhe von rund 12 Millionen Euro verloren gegangen.
Milliardenloch bei den Gemeinden
| In den deutschen Gemeinden und Gemeindeverbänden klafft ein beträchtliches Finanzloch. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) belief sich das Finanzierungsdefizit im vergangenen Jahr auf 7,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 verbuchten die deutschen Gemeinden noch einen Finanzierungsüberschuss von 7,7 Milliarden Euro.
