Gesetz

Der Entsorgungskonzern Alba begrüßt zwar das gestern vorgestellte Thesenpapier des Bundesumweltministeriums (BMU) zur haushaltsnahen Wertstofferfassung. „Zur Einführung der Wertstofftonne brauchen wir allerdings kein neues Gesetz“, kommentiert Alba-Group-Chef Eric Schweitzer.

Die Stadt Osnabrück trägt sich offenbar mit Plänen, bei der Sammlung von Alttextilien mitzumischen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, hat der Rat in einer nicht-öffentlichen Sitzung den Osnabrücker Abfallwirtschaftsbetrieb bereits beauftragt, Vorbereitungen für einen Start der Sammlung in 2013 zu treffen.

Die britische Regierung hat ihren Willen befestigt, höhere Recyclingquoten für Verpackungsabfälle gesetzlich zu verankern. Später im Jahr will die Regierung ein Gesetz erlassen, das die Deponierung von rezyklierbaren Materialien stoppen soll. Das verkündete die Regierung im heute vorgestellten Haushaltsplan für 2012. Im Zeitraum von 2013 bis 2017 sollen mehr Verpackungen einem Recycling zugeführt werden.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hat gegen das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Das hat der Entsorgerverband mitgeteilt. Nach Auffassung des bvse weicht die verabschiedete Gesetzesfassung erheblich von dem Text ab, der von der EU-Kommission notifiziert worden ist. Das neue KrWG schließe einen Wettbewerb auf dem Markt für die Sammlung von Haushaltsabfällen zur Verwertung de facto aus.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauert, dass das Umweltgesetzbuch in der gestrigen Kabinettssitzung nicht beraten wurde. „Wir fordern die Regierungskoalition auf, sich weiter um eine politische Einigung zu bemühen“, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. „Ein politisches Scheitern wäre nicht nachvollziehbar. Denn die Vereinfachung und Zusammenführung der umweltrechtlichen Regelungen bringt für alle Beteiligten große Vorteile mit sich.“

Der kommunale Entsorgerverband VKS im VKU legt ein neues Gutachten vor. Demnach soll der § 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes geändert werden.

Die Umsetzungsfrist für die europäische Batterierichtlinie ist am 26. September abgelaufen. Nur sieben Staaten haben diese Frist eingehalten – Deutschland nicht. Thomas Holberg, Geschäftsführer der Dataserv GmbH, sagt im RM-Interview, er halte die momentane Situation auf dem deutschen Markt dennoch für eine der besten in ganz Europa.