SCHLAGWORTE: Gerichtshof

| Die EU-Kommission verklagt Italien wegen der mangelhaften Behandlung von deponierten Abfällen vor dem EuGH. „Aufgrund der engen Auslegung der italienischen Behörden dessen, was eine ausreichende Abfallbehandlung darstellt, werden in der Region Latium Abfälle gelagert, die nicht entsprechend den EU-Rechtsvorschriften behandelt wurden“, sagt die Kommission.

| Die EU-Kommission verklagt Griechenland wegen einer Deponie in einem Schutzgebiet auf der Insel Zakynthos vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Deponiebetrieb verstoße gegen das EU-Abfallrecht und bilde eine ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und insbesondere für nistende Schildkröten.

| Schweden hat die EU-Rechtsvorschriften für Elektroschrott nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Dieser Ansicht ist die EU-Kommission, die Bedenken wegen Mängeln bei der Umsetzung der WEEE-Richtlinie in schwedisches Recht hat. Nun wird das Land vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt.

| Die Europäische Kommission fordert Bulgarien, Zypern, Estland, Griechenland und Polen auf, die EU-Abfallrahmenrichtlinie zu beachten. Das hat die EU-Kommission mitgeteilt. Diese Staaten hätten die Kommission nicht über die Umsetzung des EU-Rechts in einzelstaatliches Recht unterrichtet, die bis 12. Dezember 2010 erfolgen musste. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittele die Kommission nun ein Mahnschreiben, eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme.