SCHLAGWORTE: Gericht

| Der BDE hat den Gesetzgebungsprozess in Ungarn bezüglich des neuen Abfallgesetzes in den vergangenen Monaten mit Sorge verfolgt, wie der Verband sagt. Denn die vorgesehenen Regelungen würden eine zwangsweise staatliche Mehrheitsbeteiligung an bislang privaten Entsorgungsunternehmen betreffen. Das Gesetz wird jetzt allerdings einer Prüfung unterzogen

| Die EU-Kommission ist besorgt, dass Malta die Definition von Verpackungen und Verpackungsabfällen nicht im Einklang mit den EU-Abfallvorschriften in seine nationalen Vorschriften übernommen hat. Daher bekommt Malta nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

| Die Interseroh Austria GmbH sieht beim Verpackungsrecycling in Österreich die Marktfreiheit für Kunden in Gefahr. Daher klagt die Tochter des Recyclingspezialisten Alba Group gemeinsam mit der Reclay UFH gegen die neuen Tarifstrukturen der Altstoff Recycling Austria (ARA).

| Die Ansicht des Dresdner Verwaltungsgerichts, die blauen Altpapiertonnen von fünf Entsorgern seien rechtswidrig, stößt beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) auf Ablehnung. Der BDE habe „mit Unverständnis“ die Entscheidung vernommen, den Eilantrag der Firmen gegen die Stadt Dresden abzuweisen, der darauf abzielte, das Verbot privater blauer Altpapiertonnen in der Elbmetropole vorläufig auszusetzen.

| Schlechte Zahlen im Feburar: Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, meldeten im Februar 2010 wieder deutlich mehr Unternehmen Insolvenz an - insgesamt 15,9 Prozent mehr als noch im Januar.

| Im Rechtsstreit zwischen der Duales System Deutschland GmbH (DSD) und einem Hersteller von Milchprodukten wurde auch in zweiter Instanz zugunsten des Rücknahmesystems DSD entschieden. Der Hersteller hatte die Lizenzentgelte für die Entsorgung von 2007 um 10,7 Prozent mit der Begründung gekürzt, dass dank verschiedener Umständen nicht die volle Menge an Verpackungen beim Endverbraucher ankomme. DSD hatte die Kürzungen eingeklagt - mit Erfolg.

| Drei Jahre hat sich der Rechtsstreit zwischen dem Hersteller von Elektrogeräten und der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) hingezogen. Nun hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden - zugunsten des Herstellers.

| Gericht verbietet Falschbehauptung zu Blausäure-Fund in der Tongrube Möckern

| Der Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens muss sich nun doch vor Gericht wegen dem Vorwurf der Bestechung verantworten. Wie das Bonner Landgericht mitteilte, soll die Hauptverhandlung voraussichtlich Ende März oder Anfang April eröffnet werden.