Gelbe Tonne Plus

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat im Rechtsstreit um die Zulassung des privat betriebenen Sammelsystems „Gelbe Tonne Plus“ die Beschwerden des Landes Berlin und der landeseigenen Berliner Stadtreinigungsbetriebe zurückgewiesen. Damit habe aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) erneut ein OVG deutlich gemacht, dass das Altpapierurteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts nicht europarechtskonform war und ist.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Gelbe Tonne Plus gebilligt. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bezüglich des Bestandes der Gelben Tonnen plus teile das OVG die Bewertung des Verwaltungsgerichts aus 2010, wonach aufgrund der mehrjährig geduldeten Pilotphase und der ausstehenden Befassung im Hauptsacheverfahren kein besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug der Untersagung bestehe. Das teilt die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit.

Die rot-rote Regierungskoalition plant einen Änderungsantrag zu einem eigenen Senatsentwurf, um in Berlin eine einheitliche Wertstofftonne unter kommunaler Regie zu etablieren. Wie die Berliner Morgenpost weiter berichtet, soll am 2. Mai der Antrag im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen werden.

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) begrüßt die Aussagen im Entwurf des Berliner Abfallwirtschaftskonzeptes. Unter anderem werde klar gestellt, dass die gelbe Tonne Plus keine rechtlich Legitimation besitze, wie die BSR in einer Stellungnahme geäußert hat.

Der Entsorgerverband BDE wirft der Berliner Stadtreinigung (BSR) vor, Wettbewerber mit „unlauteren Mitteln zu verdrängen“. Das sagte BDE-Geschäftsführer Andreas Bruckschen hinsichtlich des Vorgehens des Landes Berlin und seines landeseigenen Entsorgers BSR, den Bürgern unter „Ausnutzung der regionalen Monopolstellung eine zusätzliche Tonne für Wertstoffe – die „Orange Box“ – zu verordnen und diese wissentlich falsch als „kostenfrei“ zu postulieren“.

Rund 395.000 Haushalte in Berlin können auch künftig ihre recyclingfähigen Abfälle über die „Gelbe Tonne Plus“ entsorgen. Die heutige Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, den Sofortvollzug der Untersagung des Konzeptes des Recyclingunternehmens Alba abzulehnen, wird allgemein begrüßt.

Mit Beginn des neuen Jahres ist die novellierte Verpackungsverordnung in Kraft getreten. Seit 1. Januar 2009 gelten somit veränderte Regeln für die ordnungsgemäße Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsabfällen. Mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung will die Bundesregierung der steigenden Zahl jener Unternehmen entgegentreten, die zuletzt die Kosten für die Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen auf ihre Wettbewerber oder die öffentliche Hand abgewälzt hatten, obwohl sie selbst Hersteller oder Vertreiber dieser Verpackungen waren.

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), Peter Hoffmeyer, glaubt angesichts der steigenden Rohstoffpreise an ein Ende der Müllgebühren in den nächsten 10 bis 20 Jahren. Im Interview mit den „Bremer Nachrichten“ sagte er, im Prinzip sei das in Haushalten anfallende Müllgemisch schon heute kostenneutral abzutransportieren.

In seltener Eintracht haben Spitzenfunktionäre des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) ihre Sympathie für eine erweiterte Wertstofftonne bekundet. BDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Harmening und DStGB-Präsident Roland Schäfer erklärten im Interview mit der Zeitschrift „Euro Finanzen“, die so genannte Gelbe Tonne plus könnte die Mülltrennung erheblich vereinfachen.

Der Vorstand und Miteigentümer des Berliner Entsorgers Alba geht davon aus, dass sich die in fast 3.000 Unternehmen zersplitterte Branche in den nächsten Jahren konsolidieren wird. Seine Firma wolle dabei eine aktive Rolle spielen: „Wir schauen uns weiterhin nach Übernahmezielen um“, sagte Schweitzer im Gespräch mit der „Berliner Morgenpost“.