SCHLAGWORTE: Gebührenerhöhung
Vefahrensfehler bei EVS-Beschluss zur Gebührenerhöhung?
| Der Beschluss des Entsorgungsverbands Saar (EVS) zur Erhöhung der Müllgebühren ist möglicherweise rechtswidrig. Laut „Saarbrücker Zeitung“ könnte es nämlich bei der Abstimmung zu einem Verfahrensfehler gekommen sein. „Stein des Anstoßes ist das Abstimmungsverhalten dreier sogenannter Paragraph-3-Kommunen, die die örtliche Abfallentsorgung in die eigene Hand genommen haben.“
